Konflikt um Ökosteuer in der Koalition

BERLIN/DÜSSELDORF, 22. November. Die Drohung des Energiekonzerns RWE mit dem Rückzug aus dem Braunkohleprojekt "Garzweiler II" gefährdet nicht nur die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, sondern stellt auch für das Regierungsbündnis auf Bundesebene eine ernste Belastungsprobe dar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) traf sich deswegen am Montag in Berlin mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) und am späten Abend mit den Spitzen-Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Clement drängte auf eine Nachbesserung des Öko-Steuergesetzes. RWE bekräftigte in Düsseldorf, wenn es bei der Begünstigung von Gas- und Dampfkraftwerken in dem Gesetz bleibe, werde man das Braunkohleprojekt "Garzweiler II" nicht realisieren. Es sei dann nicht mehr rentabel. Clement fürchtet Stimmenverluste bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2000.In der Spitze von SPD und Grünen beurteilte man den Konflikt am Montag als "sehr heiß". Am Rande des SPD-Präsidiums suchten Schröder, Clement und SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering intensiv nach einer Lösung, um eine Ablehnung der Öko-Steuerreform durch NRW am Freitag im Bundesrat zu verhindern. Zum Koalitionsausschuss der Grünen in Berlin waren auch der NRW-Bauminister Michael Vesper und Umweltministerin Bärbel Höhn angereist. Bei den Grünen gab es Befürchtungen, dass Clement im Extremfall nicht nur die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, sondern auch in Berlin sprengen könnte. RWE schraubte am Montag die Bedingungen für ein Festhalten an "Garzweiler II" nochmals höher. Bisher hatte der Konzern verlangt, die Steuerbefreiung für umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) bis 2002 zu begrenzen. Nun forderten die Manager, den Wirkungsgrad von GuD-Kraftwerken im Betrieb zu messen und sich nicht auf Planungsdaten zu verlassen. In der NRW-Landesregierung wurde dies als Indiz dafür verstanden, dass RWE nach Vorwänden sucht, um von "Garzweiler II" abzurücken. Clement drohte seinerseits, die geplante Fusion von RWE und VEW zu behindern. Notfalls werde Schröder die erforderliche Ausnahmegenehmigung verweigern.(Politik Seite 5)