Jobcenter sollen mehr Befugnisse erhalten

BERLIN, 27. Juni. Die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Jobcenter sollen neu strukturiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit werde den Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften anbieten, die Mehrheit in der Trägerschaft zu übernehmen, kündigten Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Montag in Berlin an. Gleichzeitig sollten die Geschäftsführer der Jobcenter mehr Kompetenzen erhalten. Eine Gesetzesänderung ist für die Maßnahmen laut Clement nicht notwendig.Die Jobcenter werden derzeit jeweils zur Hälfte von Kommunen und Arbeitsagenturen geführt. Sollten die Kommunen die Mehrheit in der Trägerschaft übernehmen wollen, werde mit der BA eine Personalüberlassung geschlossen, sagten Clement und Weise. Im Rahmen der Personalüberlassung muss die ungleiche Bezahlung zwischen Beschäftigten der Gemeinden und der Arbeitsagentur neu geregelt werden.Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig Entscheidungen für Personal, Haushalt und Verwaltungszuständigkeiten treffen können. Über eine Vereinbarung mit der BA soll sichergestellt werden, dass die Mittel des Bundes "korrekt und erfolgversprechend" eingesetzt werden, sagte Clement. Mit den Veränderungen sollten sich die Jobcenter, in denen es Probleme gegeben habe, künftig voll auf die Integration von Arbeitslosen konzentrieren können, betonte der Minister.Bevor die Dezentralisierung umgesetzt werden könne, müssten allerdings noch Gespräche mit den Verbänden der Kommunen sowie mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund geführt werden. Weise zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. (AFP)