SPD umwirbt den Mittelstand

BERLIN, 5. Januar. In der SPD zeichnet sich ein Konflikt über die Frage ab, wie die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. Vor der am heutigen Montag in Wiesbaden beginnenden Klausur des SPD-Präsidiums besteht zwar grundsätzlich Einigkeit über die von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement angekündigte Offensive für den Mittelstand. Die Parteilinke will jedoch wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als Finanzminister Hans Eichel bereit wäre zu geben. Nach Informationen der Berliner Zeitung schlägt die Linke vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen sowie die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Mit einer so genannten Wiesbadener Erklärung, deren Entwurf Clement am Wochenende der Parteiführung und dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat, will der Minister die SPD darauf verpflichten, die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft fortzusetzen, die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig auf 40 Prozent zu senken und zugleich deutliche Reformakzente zu setzen. "Dazu werden wir spürbar wachstumshemmende Faktoren abbauen, Investitionen fördern und Reformen voranbringen. Mitmacher, nicht Miesmacher braucht unser Land", heißt es in der knapp neunseitigen Erklärung. Als Motor für mehr Beschäftigung sieht das Clement-Papier die mittelständischen Betriebe mit ihren rund 20 Millionen Beschäftigten. Deren Förderung bleibe der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Im Einzelnen soll die SPD sich auf sechs Eckpunkte festlegen. Unter anderem soll die für die Ich AGs entwickelte Minimalbesteuerung, verbunden mit weniger Bürokratie, auf alle Kleinstunternehmen ausgedehnt werden. Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren keine Beiträge an die Industrie- und Handwerkskammern entrichten. Bei der neuen Mittelstandsbank sollen sie künftig auch Mikro-Darlehen abrufen können. Zugleich will Clement Handwerkern beim Eintreiben ausstehender Forderungen an Kommunen helfen. Überdies soll der Mittelstand außenwirtschaftlich besser positioniert werden. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßen das Clement-Konzept. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen für den Mittelstand notwendig, heißt es in ihrem Papier für die Klausur. In einer Initiative für ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm wollen sie unter anderem rund die Hälfte der Devisenreserven der Bundesbank von über 100 Milliarden Euro auflösen und als Kapitalstock für die neue Mittelstandsbank zu Verfügung stellen. "Dies wäre das ambitionierteste Mittelstandskreditprogramm der Wirtschaftsgeschichte", heißt es in dem Konzept.Die SPD-Linke schlägt auch vor, Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr für die Rentenkasse, sondern für Verkehrsinvestitionen oder die Förderung erneuerbarer Energien auszugeben. Zudem soll die Energiewirtschaft stärker belastet werden, etwa indem Atomkraftwerksbetreiber keine steuerfreien Rücklagen für die atomare Entsorgung mehr bilden können oder betriebliche Steuerbefreiungen für Mineralöl oder Flugbenzin abgeschafft werden. Leitartikel S. 4, Politik S. 6