Nach Intervention des Kanzlers: Optimismus bei Rot-Grün in NRW

DÜSSELDORF/BERLIN, 28. Mai. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach einer Intervention der Berliner Regierungsspitze nun doch ein erfolgreicher Abschluss ab. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) und Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne) in einem Gespräch unter sechs Augen grundsätzlich zugesagt, in den nächsten neun Tagen eine neue rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auszuhandeln. Zuvor hatte ein Scheitern der Gespräche gedroht.Bei SPD wie Bündnis 90/Die Grünen wurden die Gespräche im Kanzleramt und die Verhandlungsrunden in der Düsseldorfer Staatskanzlei am Wochenende als "Durchbruch" gewertet. Zwar gebe es nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf in der Verkehrs-, Energie- und der Umweltpolitik, hieß es in der SPD-Verhandlungskommission. Dort seien noch "eine ganze Menge Fragen zu beantworten", sagte auch Clement. Gleichwohl zeigten sich Mitglieder der Verhandlungskommission sicher: "Es gibt Rot-Grün, wenn auch nicht um jeden Preis."Bereits vollständige Einigigkeit konnte am Wochenende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik erzielt werden. In beiden Bereichen sei die Übereinkunft beider Parteien "absolut klar", hatte Clement nach der fünften Verhandlungsrunde gesagt. Auch in der Bildungspolitik stimmten SPD und Grüne auf ein Modernisierungsprogramm ab. Die Verhandlungen werden in acht weiteren Runden bis zum 6. Juni fortgesetzt.Der Landesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, und Clement unterstrichen, es habe keinerlei Druck aus Berlin auf die Verhandlungen gegeben. "Die Entscheidung liegt bei uns in NRW und vor allem beim Ministerpräsidenten", sagte Müntefering. "Es geht nicht auf jeden Fall. Es geht, wenn es geht. Und ich glaube, es geht." Auch Clement betonte, er habe im Gespräch mit Schröder "keinen Druck verspürt". Clement war am Freitagabend zu dem Gespräch mit Schröder und Fischer nach Berlin gereist."Veränderte Atmosphäre"Auf Seiten der Grünen entspannte sich am Sonntag nach den Klarstellungen der SPD die Lage. Es sei eine "völlig veränderte Atmosphäre der Gespräche zu spüren gewesen", sagte der stellvertretende NRW- Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, sagte am Rande des Grünen-Länderrates in Berlin, die "Signale sind eher weißer Rauch". Beim Länderrat hat es am Sonnabend harsche Kritik an der SPD gegeben. Schlauchs Amtskollegin Kerstin Müller hatte von "ständigen Provokationen" gesprochen. Fritz Kuhn, Kandidat der Grünen für den Parteivorsitz, hatte mit einem Scheitern für den Fall gedroht, dass keine "grüne Handschrift" in der Koalitionsvereinbarung zu erkennen sei.Die Grundsatzentscheidung der SPD-Führung für Rot-Grün in Düsseldorf entspricht offenbar auch der Haltung der Parteibasis. Auf einem Parteitag des SPD-Bezirks Niederrhein stellte dessen Vorsitzender Detlev Samland unter großem Beifall klar, dass ein Bündnis mit der FDP "der Rückschritt in die Steinzeit" in zahlreichen Politikbereichen sei: "Das wird es mit uns Sozialdemokraten nie und nimmer geben." Samland wurde nach dieser Rede mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen wiedergewählt.