EU-Staaten geben grünes Licht: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten Montag

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag in Brüssel darauf verständigt, das erste Cluster der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. Am Montag sollen in Luxemburg getrennte Regierungskonferenzen mit beiden Kandidatenländern stattfinden.

Eröffnet wird zunächst das sogenannte Cluster „Grundlagen“, das nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Kernwerte der Union umfasst – darunter Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen. „Dies ist eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit beider Länder bei der Umsetzung von Reformen, auch angesichts immenser Herausforderungen“, erklärten beide in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem Ungarn vergangene Woche sein seit zwei Jahren bestehendes Veto gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben hatte. Die gemeinsame Position der EU-Staaten enthält nach Informationen von Euronews einen Fahrplan zur Rechtsstaatlichkeit sowie einen Aktionsplan zu Minderheitenrechten – dem zentralen Streitpunkt zwischen Budapest und Kiew. Der Aktionsplan sei nach Konsultationen zwischen beiden Seiten angepasst worden.

Kiew dringt auf weitere Kapitel

Die Ukraine strebt nach eigenen Angaben an, noch in diesem Sommer alle Verhandlungscluster zu eröffnen. „Wir sind dankbar für die Unterstützung und Einheit aller EU-Mitglieder“, sagte der ukrainische Vize-Ministerpräsident für europäische Integration, Taras Katschka, laut Euronews. Die Ukraine erwarte, dass die folgenden Cluster bald eröffnet würden.

Auch die zyprische Ratspräsidentschaft strebt die Eröffnung eines weiteren Clusters noch vor Ende des Monats an. Insgesamt umfasst der Beitrittsprozess sechs thematische Cluster mit 33 Kapiteln.

Ein beschleunigtes Verfahren als Ausgleich für die zweijährige ungarische Blockade soll es laut Euronews jedoch nicht geben. Die Mitgliedstaaten wollten die Integrität und Glaubwürdigkeit der leistungsbasierten Verhandlungen wahren, berichtete das Nachrichtenportal.