Berliner Senat erklärt „Klimanotlage“ für die Hauptstadt

„Wir wollen noch deutlich mehr erreichen“

„Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. „Wir wollen deutlich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent.“

Das könnte Sie auch interessieren:

In dem Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent „noch vor 2050“ verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen.

50 Kommunen in Deutschland haben Notstand erklärt

„Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer - auch welche Senatsverwaltung - noch mehr tun muss“, so Müller. Senatorin Günther solle dabei auch darstellen, wie sie mit den beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. „Wir müssen sehen, dass wir in den beschlossenen Maßnahmen schneller werden.“

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen „Klimanotstand“ erklärt hatten. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Müller. (dpa)