Cockerill will Werk nur bei Milliarden-Zuschuß

EKO: Bonn beantragt geringere Beihilfen

BLZ
2 Min

Bonn/Brüssel. ReuterAngesichts großer Widerstände aus der Europäischen Kommission will die Bundesregierung für die Privatisierung der EKO Stahl GmbH weniger Beihilfen beantragen, als zunächst geplant.In Bonner Regierungskreisen hieß es am Freitag, man wolle nur noch 924 Millionen Mark an Subventionen für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt beantragen, rund 100 Millionen Mark weniger als ursprünglich vorgesehen."Wir haben das Beihilfevolumen von 1,014 Milliarden Mark auf 924 Millionen Mark reduziert", verlautete aus den Bonner Kreisen. Es sei aber möglich, daß diese Zahl noch geändert wird. Zuvor hatte ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärt, die Bundesregierung habe Ihren Subventionsantrag zurückgezogen, um ihn zu ändern.In ihrem ersten Antrag für die EKO-Privatisierung an Cockerill hatte Bonn die Europäische Union (EU) gebeten, Beihilfen von 1,014 Milliarden Mark für die Sanierung, den Ausbau und den Verlustausgleich bei EKO zu genehmigen. Das waren 201 Millionen Mark mehr, als die EU im Dezember 1993 für den -- später gescheiterten -- Verkauf von EKO an den Italiener Riva genehmigt hatte. Riva hatte im Gegenzug die Stilllegung einer Warmwalzstraße mi brandenburgischen Hennigsdorf mit einer Jahreskapazität von 320 000 Tonnen angeboten. Bei der Cockerill-Übernahme will EKO die Warmwalzstraße In Hennigsdorf kaufen und ebenfalls stillegen.Angesichts des höheren Beihilfevolumens für Cockerill hatte EUWettbewerbskommissar Karel Van Miert aber Zweifel geäußert. In Kornmissionskreisen hieß es In den vergangenen Tagen, es müsse geklärt werden, ob Cockerill bereit sei, als Gegenleistung für die erhöhten Beihilfen weitere 75 000 Tonnen Warmwalzkapazität stillzulegen. Wegen der Stahl-Überkapazitäten auf dem europäischen Markt erlaubt die EU Beihilfen nur noch im Gegenzug zu Stillegungen.In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der belgischen Zeitung "La Libre Belgique" hatte Cokkerill-Chef Jean Gandois erklärt, eine Senkung der Beihilfen komme nicht In Frage. "Wenn das der Fall ist, interessiert mich EKO Stahl nicht mehr." Er werde auch nicht die Kapazität in einem seiner wallonischen Werke senken.

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