Panama droht damit, Beschlüsse der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya zu blockieren. Umweltminister Juan Carlos Navarro verlangt, die weltweite Erdölförderung auf dem derzeitigen Niveau zu begrenzen und Finanzhilfen für besonders gefährdete Länder zu sichern.
„Von jetzt an wird Panama von seinem Vetorecht Gebrauch machen“, sagte Navarro am Donnerstag der spanischen Nachrichtenagentur EFE, deren Interview das argentinische Nachrichtenportal Infobae veröffentlichte. Er habe seine Verhandlungsführerin angewiesen, keinen Beschluss mitzutragen, der Panamas zentrale Anliegen außer Acht lasse.
Navarro fordert Geld von Ölförderländern und großen Emittenten
Nach Navarros Vorstellung sollen sich neben Industriestaaten auch Ölförderländer und Staaten mit hohen Emissionen stärker an der Klimafinanzierung beteiligen. Mit dem Geld sollen besonders gefährdete Länder den Umstieg auf sauberere Energie finanzieren können. Zusätzlicher Energiebedarf sollte seiner Ansicht nach durch erneuerbare Quellen gedeckt werden.
Schon am Mittwoch hatte Navarro im Interview mit dem französischen Auslandssender RFI die Konferenz als „Geisel der Erdölförderländer“ bezeichnet. Er warf ihnen vor, Fortschritte im Konsensverfahren zu verhindern. Von den Beschlüssen in Antalya erwarte er deshalb nichts Positives. Das Verfahren setzt auf Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Widerstand einzelner Länder kann eine Einigung erschweren oder verhindern.
Neuer Entwurf lässt den Ausstieg aus fossilen Energien offen
Der erste Entwurf der Konferenzpräsidentschaft vom Montag sprach den Übergang weg von fossilen Brennstoffen ausdrücklich an. In der am Donnerstag veröffentlichten Neufassung fehlt diese Formulierung. Der Text legt den Schwerpunkt unter anderem darauf, mehr Bereiche der Wirtschaft auf Strom umzustellen und nachhaltige Kraftstoffe stärker einzusetzen.
Bei der Klimafinanzierung bekräftigt der Entwurf das Ziel, die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bis 2035 mindestens zu verdreifachen. Ein Fahrplan soll klären, aus welchen Quellen verlässlich mehr Geld bereitgestellt werden kann und wie betroffene Länder leichter Zugang dazu bekommen. Die Konferenz ist laut dem UN-Klimasekretariat bis Freitag angesetzt.
Panama unterstützt einen eigenen Vertrag zum Ausstieg
Panama beteiligt sich zugleich an einem Vorstoß außerhalb der UN-Klimaverhandlungen. Laut der Fossil Fuel Treaty Initiative unterstützen inzwischen 30 Länder die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zu den jüngsten Teilnehmern zählen neben Panama auch Guatemala, Kenia und Ghana. Die beteiligten Staaten wollen die Gespräche bei einer Konferenz in Tuvalu im Juli 2027 fortsetzen.
Panamas Umweltministerium hatte vor der Schlussphase erklärt, das Land wolle in Antalya auf konkrete Maßnahmen und Finanzierung für betroffene Gemeinden drängen. Die Delegation führt bei der Konferenz eine Verhandlungsgruppe lateinamerikanischer und karibischer Staaten an.
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