Der Christopher Street Day (CSD) in Dresden ist in seiner Gesamtheit vorläufig als Versammlung einzustufen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und damit einer Beschwerde des CSD Dresden e. V. stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor entschieden, dass es sich beim stationären Teil des CSD 2026 – dem geplanten Straßenfest auf dem Altmarkt vom 5. bis 7. Juni 2026 – nicht um eine Versammlung handele. Diese Einschätzung stützte sich nach Angaben des Gerichts auf Beobachtungen früherer Veranstaltungen.
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CSD wurde in Jahren zuvor als Versammlung eingestuft
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Eilantrag des Vereins zuvor abgelehnt. Es hatte argumentiert, das Straßenfest sei durch kommerzielle und insbesondere gastronomische Angebote bestimmt, während Informationsangebote und politische Inhalte dahinter zurückträten. Der für den 6. Juni geplante Demonstrationszug galt bereits zuvor als Versammlung.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte der Veranstalter sein Konzept ergänzt und neue Elemente hinzugefügt. Vor diesem Hintergrund bewertete das Oberverwaltunsgsgericht die Frage, ob der CSD 2026 in Gänze als Versammlung einzustufen sei, als offen und nahm eine Interessenabwägung vor, wie das Gericht mitteilte.
Das Gericht habe dabei mehr beachtet, dass ein Großteil der angemeldeten Versammlung nicht oder nicht wie geplant stattfinden könne, sollte der CSD nicht als Versammlung eingestuft werden. Der Versammlungsfreiheit komme ein hoher Stellenwert zu, zudem sei die Veranstaltung auch in den vergangenen Jahren als Versammlung durchgeführt worden, hieß es zur Begründung.
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