Stoiber begeistert die CDU

FRANKFURT A. M. , 18. Juni. CSU-Chef Edmund Stoiber kann in seinem Kampf um das Kanzleramt nach dem Frankfurter Parteitag der CDU auf den geschlossenen Rückhalt der großen Schwesterpartei setzen. Stoiber erzeugte am Dienstag mit einer kämpferischen Rede Begeisterung unter den rund 1 000 Delegierten. "In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei", sagte er.Der Unionskandidat betonte, unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht in Europa geworden. Bei der Wahl gehe es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen rechts oder links, sondern zwischen "aufwärts oder abwärts". Schröder habe seine Versprechen insbesondere beim Abbau der Arbeitslosigkeit gebrochen. Eine zweite Chance für diese Regierung dürfe es nicht geben, sagte Stoiber. Schröder sei ein Machtopportunist, der auch PDS-Stimmen nutzen werde, um im Amt zu bleiben. "Ich war der bessere Ministerpräsident als Schröder, und ich werde der bessere Kanzler sein", rief er unter großem Jubel.Deutschland brauche Reformen "die den Arbeitsmarkt entfesseln und die Wachstumskräfte stärken", forderte der CSU-Politiker. Zugleich betonte Stoiber, er wolle keine amerikanischen Verhältnisse. Sowohl die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als auch der Kündigungsschutz blieben erhalten. Als Sofortmaßnahmen für 2003 nannte Stoiber die Erhöhung der Freibeträge für Kinderbetreuungskosten, eine Infrastrukturoffensive Ost, die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer und die Steuer- und Abgabenfreiheit von Jobs bis 400 Euro. Zudem solle die Riester-Rente reformiert werden. Für 2004 plane die Union eine große Steuerreform, durch die die Steuern einfacher, niedriger und gerechter bemessen werden sollen. Der CDU-Parteitag nahm das als Regierungsprogramm bezeichnete Wahlprogramm der Union ohne Aussprache per Akklamation an.Den Sozialdemokraten warf Stoiber vor, programmatisch erschöpft und personell ausgelaugt zu sein. Diese SPD sei "nicht einmal für eine Große Koalition zu gebrauchen".Geringe Spielräume CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, sagte, die finanzpolitischen Spielräume einer neuen Regierung seien im Jahr 2003 zunächst äußerst gering. Schwerpunkt im nächsten Jahr müsse daher eine Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. "Deutschland braucht den Mut, die staatliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes Schritt für Schritt zurückzunehmen", sagte Merz. Solange es 1,5 Millionen offene Stellen und 4 Millionen Arbeitslose gebe, sei für eine Zuwanderung von Ausländern zudem "kein Platz in Deutschland".SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der Union vor, sie wolle "die heimliche Furcht vor Fremden schüren". Bei der Zuwanderung verhalte sich Stoiber ähnlich populistisch wie Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit.BDI-Präsident Michael Rogowski signalisierte auf dem Parteitag die Unterstützung des Unternehmerlagers für die Union. Das Land brauche einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Allerdings verlangte Rogowski von der Union Mut zu noch mehr Klarheit und kritisierte, dass sich die Partei nicht zu einem Konzept der "vernünftigen, gesteuerten Zuwanderung" bekenne.Seite 3, Leitartikel Seite 4 Politik Seite 6, Berlin Seite 20