CSU-Generalsekretär Markus Söder über Regierungsfähigkeit, strategische Partner und die Zukunft der Eigenheimzulage

"Gesundheitsreform ist gut, ihre Umsetzung schlecht"

Holger Schmale
4 Min

Herr Söder, CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer findet, die SPD sei machtmüde und sehne sich nach der Opposition. Wäre die Union denn in der Lage, die Regierung sofort zu übernehmen?Wir sind aus dem Stand bereit, die Regierung zu übernehmen. Das wäre auch das Beste für Deutschland. In den meisten Bundesländern regieren wir ja schon, und jeder Regierungswechsel hat sich positiv für das Land ausgewirkt.Glauben Sie, dass Sie die von Ihnen geplanten Reformen und Einschnitte den Menschen besser erklären könnten als Rot-Grün?Wir würden die Reformen handwerklich sauber umsetzen und in die richtige Richtung führen. Das Problem der Regierung ist, dass sie die Reformen zu spät, zu zaghaft und handwerklich falsch gemacht hat. Das war der Weg von der ruhigen zur zittrigen Hand. Wir würden die Menschen besser darauf einstellen, was sich verändert, und nur solche Maßnahmen ergreifen, die auch tatsächlich Erfolg versprechen. Was die SPD als Cocktail anbietet, schmeckt zwar bitter, wird aber keine Wirkung zeigen.Aber wenn man sich den Diskussionsprozess der Union in den letzten Wochen anschaut, findet man auch kein geschlossenes Konzept. Zum Beispiel vertritt die CSU im Bereich Arbeitsmarkt doch viel radikalere Positionen als die CDU?Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb brauchen wir einen flexibleren Arbeitsmarkt. Das trägt unser Sozialflügel genau so mit wie der Wirtschaftsflügel. Wir haben dazu gemeinsam mit der CDU eine konkrete inhaltliche Alternative zur rückwärts gewandten und falschen Regierungspolitik vorgelegt.Es müsste Ihnen ja entgegenkommen, wenn die FDP mit in die Regierung kommt.Der strategische Partner der Union ist dabei sicher die FDP. Jetzt geht es darum, dass sich CDU und CSU als bürgerliche Reformkraft aufstellen, die Deutschland wieder nach vorne bringt.Wäre sie nicht auch ein hilfreicher Partner für harte Reformen am Arbeitsmarkt gegen den Arbeitnehmerflügel der CDU?Letztlich geht so etwas nur gemeinsam. Ich bin aber überzeugt, dass viele der Dinge, die heute der eine oder andere Verbandsvertreter noch als nicht umsetzbar betrachtet leider in ein, zwei, drei Jahren Selbstverständlichkeiten werden. Wir sind heute Weltmeister im Exportieren von Arbeitsplätzen, und die Entwicklung geht rasant weiter. Wir müssen da etwas tun. Das ist eine sachliche Notwendigkeit, der sich im Interesse der Menschen in unserem Land niemand verschließen darf.Nochmal zurück zur Gesundheitspolitik. Da sind CDU und CSU doch weit auseinander, Stichwort Kopfpauschalen oder Pflichtversicherung für alle?Wir wollen erst einmal die tatsächliche Wirkung der jetzt eingeleiteten Reformen abwarten. Nach einem oder eineinhalb Jahren wird man bewerten können, was hat die Reform gebracht, was muss man verändern, wie weit muss man gehen. Dann wird es einen Diskussionsprozess geben in der CDU/CSU, wie unser Konzept lautet.Als es Anfang des Jahres Ärger über die Praxisgebühr gab, waren aus Ihrer Partei Stimmen zu hören, die ganze Reform tauge nichts. Und jetzt wollen Sie erst nächstes Jahr Bilanz ziehen?In der Kritik sind die Umsetzung und die Information gestanden. Die Umsetzung ist handwerklich schlecht gemacht worden von der Ministerin Schmidt und einigen anderen. Das ist das Problem. Es sind die handwerklichen Fehler, die die Reform belasten. Die Leitlinien, auf die sich Frau Schmidt und Horst Seehofer im letzten Jahr geeinigt haben, sind gut. Schlecht ist die Umsetzung.Das klingt, als wollten Sie sich aus der Verantwortung stehlen.Aus der Verantwortung stehlen kann sich nur der, der sie hat. Und für die Umsetzung ist die Bundesregierung verantwortlich. Das ist übrigens ein Symptom für deren Zustand. Ich will ihnen gar nicht den Willen absprechen, etwas zu verändern. Aber sie können es nicht.Der Wähler muss also bis Mitte nächsten Jahres warten ehe er weiß, was die Union in der Gesundheitspolitik will?Wie gesagt: Wir können erst dann entscheiden, wenn wir die Wirkungen der jetzigen Reformschritte genau ausgewertet haben. Es würde mit zur Verunsicherung der Bürger beitragen, wenn wir jetzt - kaum dass die im Januar in Kraft getretene Reform greift - schon wieder neue Reformkonzepte beschließen. Klar ist aber, dass wir die Lohnnebenkosten in Deutschland massiv senken müssen, und klar ist auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche brauchen, damit sie bestimmte Risiken privat absichern können.Was halten Sie von Schröders Vorschlag, die Eigenheimzulage abzuschaffen?Zu einseitigen Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht bereit. Ohne die Eigenheimzulage hätten viele Familien in Deutschland keine Möglichkeit, zu eigenen vier Wänden zu kommen. Über die Kürzung von Vergünstigungen kann man sprechen, wenn die Bürger zugleich über niedrigere Steuersätze massiv entlastet werden. Die Union hat ein Konzept für weniger Steuern und einfachere Steuern vorgelegt. Wir sind mit der Bundesregierung zu Gesprächen über Steuerentlastungen bereit. Wir sind nicht bereit, einseitige Verschlechterungen für die Bürger mit zu tragen.Das Gespräch führte Holger Schmale.Foto: Markus Söder wurde im November zum bislang jüngsten Generalsekretär der CSU berufen. Der 37-jährige "Wadlbeißer" hält in seinem neuen Amt den Inhalt für entscheidend - "bei aller Erotik der Verpackung".

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