"Keine Steuersenkung aus Prinzip"

Die CSU hat das umstrittene Steuerpaket, das kurz vor Weihnachten noch verabschiedet wurde, mit der FDP gegen Bedenken der CDU durchgedrückt. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält es für das richtige Rezept gegen die Krise.Herr Friedrich, sind Sie mit dem Zug nach Berlin gekommen?Ja. Und ich war sogar überpünktlich da - 10 Minuten vor der Zeit.Glück gehabt. Kurz vor Weihnachten ist der Bahn eingefallen, dass die Züge nicht frostresistent sind. Auf der Strecke München-Berlin ist die Hälfte der ICE ausgefallen.Das ist sicherlich keine gute Werbung für die Deutsche Bahn. Aber auch die Fahrzeughersteller müssen sich Fragen gefallen lassen. Offenbar liefern die manchmal etwas aus, was noch nicht ausgereift ist. Das war auch schon bei den ICE-Neigezügen so.Die Bahn strebt weiter an die Börse. Steht das für die Politik nach den Erfahrungen der Finanzkrise überhaupt noch zur Debatte?Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur - die Privatisierung des Schienennetzes hat die CSU mit verhindert. Aber dass alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. Im Gegensatz zu früheren Plänen ist es jedoch überlegenswert, die Verantwortung der öffentlichen Hand für den Personenverkehr nicht vorschnell abzugeben. Aber für 2010 steht die Debatte über einen Börsengang ohnehin nicht an. Dafür ist es zu früh.Wird 2010 noch ein Krisenjahr?Wir müssen einkalkulieren, dass es bei der gegenwärtigen Konjunkturerholung eine Delle geben kann. Ursache dafür könnte eine generelle Kreditklemme sein. Die müssen wir mit allen Mitteln vermeiden.Was muss getan werden?Denkbar ist unter anderem, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu lockern, um die Kreditvergabe zu erleichtern. Aber das kann man nicht kurzerhand entscheiden. Erst mal haben wir ja noch den Deutschlandfonds mit einem Volumen von 115 Milliarden Euro, mit dem Kredite abgesichert werden können. Wir haben da noch erhebliche Spielräume.Was bedeutet es für die Verbraucher, wenn die Krise andauert?Die größte Gefahr liegt darin, dass Unternehmen ihre Kurzarbeiterregelungen nicht aufrecht erhalten, sondern zu Entlassungen übergehen. Das größte Problem würde es im Exportbereich geben - dort können wir mit Inlandsprogrammen alleine wenig ausrichten. Damit es nicht so weit kommt, haben wir das Steuerentlastungspaket beschlossen. Das ist ein großer Konjunkturimpuls - es geht zusammen mit Beschlüssen der großen Koalition um 22 Milliarden Euro.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagt, das Paket enthalte zweifelhafte, misslungene und nicht vertretbare Regelungen.Das ist die subjektive Auffassung von Herrn Lammert. Ich halte es nicht für besonders geglückt, dass der Bundestagspräsident glaubt, zum Jahreswechsel schlechte Stimmung machen zu müssen, indem er einige Teilaspekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - und noch nicht einmal die wichtigsten - zerredet.Die von der CSU durchgedrückte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers kritisiert nicht nur Lammert.Das ist nicht der Kern des Gesetzes. Die Regelung, die übrigens auch Investitionen in diesem Bereich in Gang setzen wird, macht weniger als eine Milliarde Euro aus. Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Die Kindergelderhöhung und die Verbesserungen für Firmen - das sind die wichtigen Brocken.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für 2011 ein Sparpaket angekündigt. Wenn die Krise anhält, macht Sparen dann Sinn?Wenn eine Delle kommt, darf man sie durch Sparen nicht verstärken. Da es aber nicht zwangsläufig einen Rückschlag geben wird, ist es richtig, sich schon einmal zu überlegen, wo man sparen könnte.Was schlagen Sie vor?Wenn wir uns darauf verständigen könnten, die Ausgaben in allen Bereichen einzufrieren, würden wir faktisch schon eine Menge sparen. Schließlich haben wir auf jeden Fall höhere Steuereinnahmen. Daher ist es gar nicht gesagt, dass wir 2011 ein Sparpaket brauchen.Wenn die Arbeitslosigkeit wie erwartet im kommenden Jahr steigt, braucht die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld.Wenn die Arbeitslosigkeit trotz all unserer Anstrengungen steigt, muss man zunächst einmal auch in der Bundesagentur nach Einsparungsmöglichkeiten suchen. Das empfehle ich den Herren aus Nürnberg, bevor sie einfach mehr Geld fordern. Es gibt immer Programme, deren Effizienz überprüft werden kann. Allein im Umschulungs- und Weiterbildungsbereich werden schließlich bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr eingesetzt.Wenn man sparen muss, gibt es da für die CSU Tabus?Alle Ausgaben müssen überprüft werden.Und notfalls verzichten Sie auch auf die für 2011 angekündigten zusätzlichen Steuersenkungen?Alle geplanten Steuersenkungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Wichtig ist: Wenn wir Spielräume haben, wollen wir nicht die Staatsausgaben weiter aufblähen, sondern die Steuern senken. Außerdem haben gezielte Steuersenkungen auch Wachstumseffekte.Spielräume werden Sie nicht haben.Klar ist, dass wir den europäischen Stabilitätspakt beachten müssen und die Schuldenbremse. Daraus errechnet sich der Spielraum für Steuersenkungen.Welche Prioritäten setzen Sie bei der Steuerreform?Die Abmilderung der kalten Progression, also die Abflachung der Steuerkurve vor allem für mittlere Einkommen, bleibt unser Ziel. Außerdem ist ein Stufentarif im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber es muss vor allem darum gehen, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen. Auch eine Steuervereinfachung durch Pauschalierungen halte ich für notwendig.Würden Sie an anderer Stelle sparen, um Steuersenkungen zu bezahlen?Es gibt keine Steuersenkungen nur aus Prinzip. Steuerentlastungen zu finanzieren, indem man zum Beispiel die Sozialbeiträge anhebt, das macht die CSU nicht mit.Wie sieht es bei der Krankenversicherung aus? Da werden die Arbeitgeberbeiträge eingefroren. Die Kosten werden sicher weiter steigen - müssen sich die Versicherten also auf Leistungskürzungen einstellen?Wenn die Gesundheitskosten weiter steigen, dann muss die entstehende Lücke, die durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags entsteht, durch Steuerzuschüsse ausgeglichen werden. Leistungskürzungen wird es nicht geben. Es wäre falsch, die Menschen so zu verunsichern.Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates.------------------------------Foto: Hans-Peter Friedrich (52), der Verkehrsexperte und einstige Referent bei CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, hat seit Oktober nun selbst das Amt inne.