CSU-Landesgruppenchef Glos: Zentrale Fragen noch ungeklärt / SPD wirft Finanzminister Waigel Verzögerungstaktik vor

Steuerreformpaket voraussichtlich erst im Januar fertig

BLZ
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Bonn. Reuter Die Bonner Koalition wird ihre Arbeit an der geplanten großen Steuerreform voraussichtlich erst Ende Januar abschließen. Nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wird das Gesamtwerk nicht früher fertig.Zentrale Fragen wie die Höhe von Eingangs- und Spitzensteuersatz seien immer noch ungeklärt, so Glos. Die SPD warf Finanzminister Theo Waigel (CSU) vor, auf Zeit zu spielen, um ein Inkrafttreten der Reform Anfang 1998 zu verhindern. Glos erklärte vor Journalisten, entgegen der Planung könnten am 18. Dezember noch keine Kommissionsergebnisse bekanntgegeben werden. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Unklar sei beispielsweise, wie Lebensversicherungen und Kapital oder auch die Landwirte in Zukunft besteuert werden sollten. Über diese wichtigen Punkte sei bislang noch gar nicht gesprochen worden. Die Entscheidung über die von der FDP verlangte Absenkung des Solidarzuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 1998 solle dagegen planmäßig im Dezember fallen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) dagegen wies die Forderung von FDP-Chef Gerhardt zurück, noch vor Weihnachten über den Abbau des Solidaritätszuschlags zu entscheiden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, er gehe davon aus, daß die Eckpunkte der Steuerreform heute "klar sein werden". Grundsätzlich gelte allerdings die Formel "Qualität vor Schnelligkeit". Westerwelle bekräftigte, daß seine Partei einen Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent favorisiere. Gewinner der Reform werden nach den Worten Westerwelles diejenigen sein, "die ganz normal ihre Steuern zahlen". Die "Abschreibungsjongleure" würden dagegen zu den Verlierern zählen. Die Steuerreformkommission kommt heute unter Leitung Waigels zusammen. Die Sitzung sollte ursprünglich die letzte sein. In Koalitionskreisen hieß es, es seien mindestens ein oder zwei weitere Treffen notwendig. Diese könnten schon aus Termingründen nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Der finanzpolitische Fraktionssprecher der SPD, Joachim Poß, warf Waigel vor, mit einer Verzögerungstaktik ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 1998 verhindern zu wollen. Der Finanzminister plädiert anders als SPD und FDP dafür, daß die Steuerreform erst 1999 wirksam wird. Poß bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit gut 12 000 auf 14 000 Mark und eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 19,5 Prozent. +++

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