CSU-Politiker: Ministerin Schmidt verdreht Koalitionsvertrag

BERLIN. Die Gesundheitspolitik wird immer mehr zur Belastungsprobe für die große Koalition aus Union und Sozialdemokraten. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung kritisierte der Unions-Gesundheitsexperte und Vize-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU), Ministerin Ulla Schmidt (SPD) stelle wesentliche Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen in der Öffentlichkeit falsch dar, um eigene Ziele durchzusetzen. So sei die von Schmidt propagierte Angleichung der Arzt-Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. "Das ist schlicht und ergreifend falsch", sagte Zöller. Zöller widersprach Schmidt auch in anderen Punkten, etwa beim Problem der hohen Zahl von Menschen ohne Versicherungsschutz. So sei kein Kündigungsverbot der Kassen an säumige Zahler beschlossen worden, sondern nur ein Rückkehrrecht zur jeweiligen Kasse. Seite 5