Ein neuer Unionsstreit

BERLIN, 18. April. Der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich fordert die Einführung einer europaweiten Mindeststeuer für Unternehmen. Friedrich, der auch Vizepräsident des Europa-Parlaments ist, geht weit über die Vorschläge seines Parteivorsitzenden Edmund Stoiber hinaus, der sich lediglich für eine Mindestquote für die Gesamtsteuerbelastung in allen EU-Ländern ausgesprochen hatte. "Die Erweiterung vergrößert die Unterschiede in der EU", sagte Friedrich der Berliner Zeitung. "Zum Abbau von ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen ist auch das Instrument einer EU-weiten Mindeststeuer für Unternehmen zu erwägen." Schon der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hatte Ende 1998 gefordert, die EU müsse sich auf Mindestsätze für die Körperschaftssteuer verständigen. Lafontaine war allerdings damals am Veto der britischen Regierung gescheitert. Heute dürften die Vorschläge zur Harmonisierung der direkten Steuern nicht nur auf den Widerstands Großbritanniens und Irlands, sondern auch der neuen Mitgliedsländer in Osteuropa stoßen. "Der Weg zu einer Steuerharmonisierung, auch zu einer Festlegung von Mindestquoten, ist ein sehr langer und sehr schwieriger Weg", räumte Friedrich ein. "Aber auch der längste Weg muss mit dem ersten Schritt begonnen werden."Auch wenn die Verwirklichungs- chancen für die EU-Mindeststeuer gering sind, sorgt das Thema für neuen Zwist in der Union. Während sich CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einig gewesen war, dass es kein "Steuerdumping" in den neuen EU-Ländern geben dürfe, vertrat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die entgegengesetzte Position: Man dürfe keine falschen Neid-Diskussionen schüren, mahnte sie. Es sei legitim, wenn ein Land sich entscheide, die Einkommensteuer zu senken und dafür die direkten Steuer wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen.Für die CSU ist offenkundig der Standortwettbewerb wichtiger. Die bayerische Regierungspartei sorgt sich darum, dass in der nahe gelegenen Slowakei ein einheitlicher Satz von nur 19 Prozent für Einkommen- und Körperschaftssteuer gilt. Stoiber forderte daher, es dürfe keine unfairen Praktiken geben, die auch noch durch EU-Fördermittel mitfinanziert würden.------------------------------Foto: Mal wieder uneins: CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.