BERLIN. Der Sprecher des Wirtschaftsministers musste am Freitag eine lange Liste von Rückrufen abarbeiten. Viele Journalisten wollten sich über das industriepolitische Gesamtkonzept von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) informieren, über das eine Zeitung vorab berichtet hatte. "Guttenberg will Mindestlöhne kippen", stand über der Meldung, und auch, dass der Minister die Rechte der Arbeitnehmer einschränken sowie die Unternehmen massiv von Steuern oder Umweltauflagen entlasten möchte."Das ist eine längst überholte Stoffsammlung und damit obsolet", versuchte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz die Nachricht zu entkräften. In der Tat stammt der Entwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt, von Anfang Juli. Die Endfassung sei noch in Arbeit, sagte Moritz. Wann Guttenberg sein Gegenkonzept zum "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorstellen will, stehe noch nicht fest. Nur so viel sei sicher: Die Bereiche Mindestlohn und Arbeitsmarkt würden in dem Papier am Ende nicht vorkommen.Das verwundert insofern nicht, als dass der Entwurf gerade in diesen Themenfeldern eine ganze Reihe von Angriffspunkten für den politischen Gegner liefert. Angriffspunkte, auf die vor allem die wahlkämpfende SPD so sehnsüchtig wartet und die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU deshalb tunlichst vermeiden wollen. Die Behauptung der Sozialdemokraten, die Union wolle im Falle einer schwarz-gelben Koalition die gleiche neoliberale Politik machen wie die FDP, sage es jetzt nur noch nicht, scheint durch das Guttenberg-Papier belegt zu sein.Da ist etwa die Frage des gesetzlichen Mindestlohns. Hier will der Minister den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg verlassen. "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", heißt es in dem 52 Seiten umfassenden Entwurf. Im weiteren Mindestlohn-Verfahren sei darauf zu achten, dass die "Gefahren für Beschäftigung und Wettbewerb" möglichst gering gehalten werden.Diese Haltung erklärt, warum zu Guttenberg - wie berichtet - die Einsetzung der geplanten Mindestlohn-Kommission torpediert. Gegen die Meinung seines Staatssekretärs und zum Ärger Merkels besteht er darauf, den wegen seiner Niedriglohnpolitik heftig umstrittenen Christlichen Gewerkschaftsbund in das Gremium zu entsenden. Seither ist eine Einigung blockiert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), ohnehin verärgert über seinen Kollegen, reagierte dann auch als erster auf das Wirtschaftskonzept: "Minister Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen."Appell an die TarifpartnerLaut Entwurf will Guttenberg auch die Rechte der Arbeitnehmer einschränken. Für neues Wachstum müssten die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und im Arbeitsrecht die erforderlichen Weichen gestellt werden, heißt es. "Anpassungsfähige Arbeitsverträge" und "Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen" schützten vor Kündigungen. Die Tarifpartner werden zu maßvoller Lohnpolitik aufgerufen. Die durch die Krise geschwächte Ertragskraft der Betriebe dürfe nicht durch "übertriebene" Lohnforderungen zusätzlich beeinträchtigt werden.In der Steuer- und Sozialpolitik zielt das Konzept auf die finanzielle Entlastung von Unternehmen. Neben einem massiven Abbau der Unternehmenssteuern sollen die "Lohnzusatzkosten", also die Sozialabgaben von Beschäftigten und Arbeitgebern nachhaltig unter 40 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden. Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme sei von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollten deshalb "so weit wie möglich" von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das gelte vor allem für die Kranken- und Pflegeversicherung.------------------------------Foto: Kontrahenten: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).