Scholz soll erneut vor Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Der Deutschen Presse-Agentur liegt eine Zeugenliste von SPD und Grünen vor, auf der der Bundeskanzler steht. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.

Auf der Liste stehen noch weitere prominente, aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).

NRW-Ministerpräsident Wüst wird zu „Cum-Ex“ befragt

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss heute entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von „Cum-Ex“-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.