Die politische Sommerpause ist in Hamburg abrupt zu Ende gegangen – mit direkten Auswirkungen in die Hauptstadt. Rund 1000 Seiten Ermittlungsakten hat die Kölner Staatsanwaltschaft den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in der vergangenen Woche übermittelt. Die Ergebnisse, die natürlich umgehend durchsickerten, könnten nun auch den Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen.
Pech für ihn: Aus dem Steuerskandal, der so kompliziert zu erklären ist, wurde mehr oder weniger über Nacht ein echter Politkrimi, der nun auch die breite Öffentlichkeit interessiert. Für Olaf Scholz, der genug Ärger in seiner Ampel-Regierung hat, kommt das denkbar ungelegen. Er kann sich dafür bei einem alten Hamburger Parteifreund bedanken.
Kanzler Scholz will von Kahrs 200.000 Euro Bargeld nichts gewusst haben
Die Rede ist von Johannes Kahrs, dem lange Jahre unangefochtenen Hamburger Strippenzieher. Der heute 58-Jährige hatte sein Bundestagsmandat und alle politischen Ämter im Jahr 2020 sehr plötzlich aufgegeben – angeblich, weil er sauer war, dass Eva Högl und nicht er selbst Wehrbeauftragter wurde.
Was er seitdem gemacht hat, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ist unklar. Not kann er aber nicht gelitten haben: Bei einer Razzia, die schon im vergangenen Jahr stattfand, wurden mehr als 200.000 Euro in bar in seinem Bankschließfach gefunden, außerdem noch ein vierstelliger Dollarbetrag.
House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen
Kahrs Name war zuvor in den Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, immer wieder aufgetaucht. Der Hamburger SPD-Mann hat sich offenbar als Lobbyist für die Warburg-Bank betätigt. Diesen Eindruck legt zumindest das Tagebuch des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius nahe, dem Kahrs wohl immer wieder wertvolle Tipps gab, wie das Bankhaus sich um seine Steuerschulden drücken könne. Die Tagebucheinträge sind den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses seit Längerem bekannt. Woher das Bargeld aus dem Schließfach stammt, ist unklar, aber der Fund beim Ex-Politiker passt in den Skandal wie ein lange fehlendes Puzzlestück.
Die Hamburger Warburg-Bank ist tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt. Der Betrug ist erwiesen, die Vorgehensweise aber so kompliziert, dass die Machenschaften immer wieder aus dem Blick der Öffentlichkeit gerieten. Dabei ist der Cum-Ex-Skandal einer der größten Verbrecher-Coups in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Schätzungen von Experten sind dem deutschen Fiskus so insgesamt 36 Milliarden Euro entgangen.
Dabei ging es im Grunde darum, sich für Aktiengeschäfte Steuern erstatten zu lassen, die niemals angefallen waren. Das gelang, indem man die Wertpapierpakete um gewisse Stichtage herum hin- und herschob. Die Warburg-Bank kassierte kräftig mit. Als die kriminellen Deals aufflogen, fielen Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an – und die Banker begannen prompt damit, alle möglichen Entscheidungsträger zu umwerben, um sich der Zahlungen zu entledigen.
An dieser Stelle kommt der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ins Spiel. Er hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 nachweislich mit Olearius getroffen. Worum es dabei gegangen ist, weiß er angeblich nicht mehr, allerdings ist sich Scholz ganz sicher, dass er keinen politischen Einfluss auf das Verfahren genommen hat. Es gibt wenige, die ihm das wirklich abnehmen – zumal die Finanzverwaltung kurz nach dem Treffen zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtete. Finanzsenator war damals übrigens Peter Tschentscher, der heutige Bürgermeister. Die Bank musste später zwar doch noch zahlen, aber nur, weil das ein Gericht entschied.
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wollte mit seiner Arbeit eigentlich demnächst zum Ende kommen. Keine Chance: Die Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft haben das Interesse der Abgeordneten nun erneut angefacht wie warmer Wind die Waldbrände in diesem Sommer. Kein Wunder: Außer dem Fund bei Kahrs ist auch von merkwürdigen Aktenlücken die Rede – und von einer Finanzbeamtin, die sich wegen eines „teuflischen Plans“ rühmt. Man werde auf jeden Fall weitere Sitzungen brauchen als die bisher anberaumten, hieß es am Montag aus dem Ausschuss.
Der Kanzler ist für nächste Woche als Zeuge geladen. Man werde ihn danach wohl noch einmal einladen, erklärte ein Abgeordneter. Der Sommer ist für Olaf Scholz zu Ende.
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