"Da müssen Sie die Heidi fragen!"

An der brisantesten Stelle ihrer Rede weicht die Ministerin vom Manuskript ab. Sie wolle nicht über die Prävention internationaler Konflikte sprechen, ohne auch auf "aktuelle Punkte einzugehen", sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Bei der Bewertung von Rüstungsexporten ist die Lage der Menschenrechte das zentrale Kriterium."Am Mittwoch kann die SPD-Entwicklungsministerin sich mit dieser Position nicht durchsetzen: Vergeblich haben sie und der grüne Außenminister Joschka Fischer versucht, die Auslieferung eines Testpanzers in die Türkei zu verhindern. An diesem Freitag diskutieren Politiker und Philosophen beim sozialdemokratischen Kulturforum über die Ethik in der Außenpolitik. Gäbe es einen besseren Moment, sich nochmals zum Panzer zu äußern? "Gerade wer die Türkei zum Anwärter für die EU machen will, muss ein Interesse haben, die Lage in der Türkei zu verbessern", sagt die Ministerin.Zu Beginn ihrer Rede hat Wieczorek-Zeul sich trotzig dazu bekannt, dass sie als Sozialdemokratin angetreten sei, "die Lage der Menschen, also die Welt, zu verbessern". Rüstungsexporte hält sie für genau die falsche Methode: Die Türkei gebe doch jetzt schon so viel Geld für Rüstung aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen.Form des ProvinzialismusAuch Rudolf Scharping nimmt am Kulturforum der SPD teil. Am Beispiel des Kosovo-Konfliktes redet der Verteidigungsminister über das Verhältnis von Völkerrecht und Menschenrechten. Auf die Panzerlieferung geht er nicht ein, doch in seiner Rede finden sich Andeutungen, warum er für die Lieferung gestimmt hat. Es sei eine "spezifische Form des Provinzialismus, wenn man internationale Verpflichtungen nur aus der Innensicht beurteilt", sagt er. Scharping hält die Argumentationen Fischers und Wieczorek-Zeuls letztlich für innenpolitisch motiviert.Natürlich gebe es in der Türkei "unbestreitbare Mängel, was Menschenrechte angeht", erläutert er nachher im Gespräch. Aber schließlich sei die Türkei nicht irgendein Staat, sondern ein Nato-Mitglied, dem man gar eine Perspektive zum EU-Beitritt ermöglichen wolle. Wenn man die Menschenrechtslage dort so kritisch beurteile, dürfe man nicht nur keine Panzer schicken, sondern müsse am Ende gar die Nato-Partnerschaft suspendieren.Widerstreitende "Intuitionen"Beim SPD-Kulturforum erläutert der Philosoph Julian Nida-Rümelin, dass das Verständnis der internationalen Beziehungen gerade im Umbruch sei. Angesichts der Globalisierung der Politik reagierten die Menschen gemäß zwei "Intuitionen": Die einen neigten dazu, die Verantwortung immer in der Nähe zu suchen, die anderen betonten stets eine "Fernverantwortung". Offenbart der gegenwärtige Streit die Orientierungsnöte der Bundesregierung? Immerhin hat Scharping sich zwar für den Kosovo-Krieg eingesetzt, in Osttimor aber war er zurückhaltender als Fischer. In der umstrittenen Panzerfrage machen der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister deutlich, dass sie grundsätzlich anderer Ansicht sind als Joschka Fischer und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ministerialbeamte brüten bereits über einer Neudefinition der deutschen Außenpolitik, doch bei den Ministern steht es derzeit rein praktisch schlecht um eine Versöhnung. Er habe "Schwierigkeiten zu verstehen", wie die Gegner des Rüstungsexportes argumentieren, sagt Scharping. Mit Fischer habe er noch gar nicht wieder über die Panzerfrage geredet. Und was sagt er zu den Argumenten der Parteifreundin Wiezcorek-Zeul zur türkischen Rüstungspolitik? "Da müssen Sie die Heidi fragen.""Es gibt Mängel in der Türkei bei den Menschenrechten. " Rudolf Scharping