Dänemarks Euro-Skeptiker sehen ein "Bosnier-Problem"

Volksentscheid über Schengener Abkommen verlangt von Birgit Stöber KOPENHAGEN, im September. Er habe die Katastrophe vorausgesehen, sagt Jens Søby Thygesen, Chef der Grenzpolizeistation Padborg. Als die Deutschen ankündigt hätten, 300 000 Bosnier nach Hause zu schicken, habe er gewußt, was kommen würde. Das was Thygesen als Katastrophe bezeichnet, sah in den letzten Wochen folgendermaßen aus: in den grenznahen Städten Padborg und Tønder hielt die dänische Polizei insgesamt nahezu siebzig Personen an, die die deutsch-dänische Grenze illegal überquert hatten, viele von ihnen wurden dem Bundesgrenzschutz überstellt. Außerdem nahmen Polizisten mehrere Deutsche fest, die des Menschenschmuggels verdächtigt werden.Doch ein Kausalzusammenhang von deutscher Bosnier-Abschiebepolitik und der Zahl der Grenzüberquerungen, den Thygesen sowie einige dänische Medien beharrlich behaupten, scheint so nicht zu existieren. Abgewiesen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in diesem Jahr bisher rund 350 Bosnier, die direkt aus Deutschland kamen. Nach den Worten des Kopenhagener Polizeichefs Jørn Tage weicht diese Zahl nicht wesentlich von der des Vergleichszeitraums 1996 ab. Allerdings ist ein Anstieg an illegalen Übertritten zu bemerken. Im ersten Halbjahr 1997 registrierten die dänischen Grenzbeamten 360 Ausländer, die versuchten, die deutsch-dänische Grenze illegal zu überqueren. Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum nur 217 Personen mit gleichen Absichten festgehalten. Der Anteil der Bosnier unter den "Illegalen" ist bislang eher gering.Für Dänemarks Innenministerin Birthe Weiss sind die jüngsten Festnahmen nur ein Zeichen dafür, daß "das System optimal funktioniert ­ daß die Überwachung in Ordnung ist". Doch Padborgs Polizeichef Thygesen steht mit seiner Ansicht nicht allein. Auch Polizeiinspektor Eskesen im grenznahen Tønder sieht ein "Bosnier-Problem". Zudem läge auf der Hand, daß internationale Schleuserbanden am Werk seien.Inzwischen griffen Dänemarks Euro-Skeptiker das Thema auf. Dies gilt insbesondere für Vertreter der rechts stehenden Fortschrittspartei, welche bekennende Gegner einer gemeinsamen europäischen Politik vereint. Ihrer Ansicht nach braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Situation nach der für 1999 erwarteten Ratifizierung des Schengener Abkommens aussehen wird. Dann werde die Kontrolle illegaler Einwanderer um vieles erschwert und das Leben der Schleuser erleichtert. Deshalb sei es nur Selbstschutz, so die Argumentation, wenn bei der nächsten Gelegenheit gegen den Amsterdamer Vertrag und damit auch gegen das Schengener Abkommen gestimmt werde.Diese Gelegenheit wird im nächsten Frühjahr kommen. Dann nämlich soll in Dänemark eine Volksabstimmung über die Osterweiterung der EU stattfinden.