Gewerkschaften wollen ihre Politik des Lohnverzichts beenden

von Ulrich Deupmann und Christian Reiermann BONN, 29. September. Nach dem Scheitern der Steuerreform wächst in den Gewerkschaften der Druck, den bisherigen Kurs der Lohnzurückhaltung aufzugeben. So will die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Erhöhung von Löhnen und Gehältern zum Schwerpunkt der kommenden Tarifrunde machen. Dies kündigte der DAG-Vorsitzende Roland Issen am Montag in Hamburg an.Auch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagt nach Informationen der Berliner Zeitung eine "Einkommenstarifrunde" voraus. Der Fehlschlag bei der Steuerreform und der Senkung der Lohnnebenkosten bedeute für die Arbeitnehmer, daß die Erhöhung ihrer Nettogehälter erneut ausbleibe. Nach der weitgehend abgeschlossenen Strukturreform in der Industrie und mehrjährigem Lohnverzicht erwarteten die Gewerkschaftsmitglieder nun eine Beteiligung an den Unternehmensgewinnen. DGB-Chef Dieter Schulte erinnerte daran, daß die Lohnsumme seit 1993 durch die moderate Tarifpolitik um sieben Prozent gesunken sei.Der Vorsitzende der DAG, Issen, gab eine gleichlautende Begründung: Die Verteilungsspielräume würden angesichts der vermutlich deutlich besseren Konjunkturaussichten für 1998 größer, meinte er. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hatte die Debatte über höhere Lohnabschlüsse am Wochenende angestoßen. Nach dem Scheitern der Steuerreform müsse nun die Kaufkraft gestärkt werden, um die schleppende Binnennachfrage anzuregen.Diese Äußerungen sorgten am Montag in Bonn in der CDU/CSU und der FDP für erheblichen Unmut. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte die Gewerkschaften auf, sie sollten "dem falschen Rat eines schlechten Ratgebers nicht folgen". Westerwelle lobte die Gewerkschaften dafür, daß sie in den vergangenen Jahren Lohnzurückhaltung geübt hätten. Diesen Kurs dürften sie auch in der nächsten Tarifrunde nicht verlassen.CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Lafontaine vor, mit seinen lohnpolitischen Überlegungen aus der "SPD-Mottenkiste" den Standort Deutschland zu "zerstören". Mit kosten- und preistreibenden Vorschlägen lasse sich "kein zusätzlicher Arbeitsplatz schaffen", sagte Glos.Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, schloß dagegen in einem Interview nicht aus, daß das aus seiner Sicht wichtigste Projekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Arbeitszeitverkürzung, auf Eis gelegt werden müsse. "Wir können nicht übersehen, daß der Druck auf der Einkommensseite ein ganz beachtlicher ist." Das könne die IG Metall "dazu zwingen, das Thema Arbeitszeit noch einmal aus der Tarifrunde auszuklammern".Experten aus der Wirtschaftswissenschaft warnten dagegen im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor hohen Lohnabschlüssen. Sie seien "nicht förderlich für das Investitionsklima", meinte Peter Schnur, Wissenschaftlicher Direktor beim Institut für Arbeitsmarkt und Beschäftigung (IAB) in Nürnberg. Klaus Schnabel vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln appellierte an die Gewerkschaften, "noch ein bis zwei Jahre durchzuhalten". Sonst werde "das zarte Pflänzchen Aufschwung wieder vertrocknen".Die nächsten Tarifverhandlungen stehen im Öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie an.