Dagmar Ziegler (SPD) führt seit hundert Tagen das Finanzministerium - leise und unspektakulär

Lächeln statt streiten

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. Wenn Dagmar Ziegler keine Antwort geben kann oder mag, lächelt sie. Brandenburgs neue Finanzministerin sagt dann Sätze wie: "Wenn der Euro kommt, ist alles nur noch halb so schlimm. Dann halbieren sich die Ausgaben und die Schulden." Nur numerisch natürlich. Dagmar Ziegler lächelt wirklich viel. Obwohl, nein, eher weil es in ihrem neuen Amt eigentlich gar nichts zu lachen gibt.An Mittwoch dieser Woche gerade einhundert Tage im Amt, hütet sich die 40-jährige Neueinsteigerin in Manfred Stolpes Kabinett, in die Fußstapfen ihrer populären und streitfreudigen Vorgängerin Wilma Simon zu treten. Von der attraktiven, etwas mädchenhaft auftretenden Ministerin gibt es keine markigen Sprüche. Sie legt sich ungern fest. Sie macht auch keine rabiaten Sparvorschläge, die mal SPD-Parteifreunde, mal die Koalitionspartner von der Union in Rage bringen. Selbst Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der sich mit Simon heftig rieb, seine Vorbehalte gegen die unerfahrenere Nachfolgerin aber kaum verhehlte, lobt jetzt die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium.Dagmar Ziegler ist nicht auf Streit aus. Als sie im September ihren Posten antrat, traf sie sich mit jedem Minister zum Einzelgespräch. Im Kabinett "läuft es richtig gut", findet die studierte Finanzökonomin. Sie sieht ihr Ministerium als "Dienstleister" für die Landesregierung, der den Blick aufs Ganze wahren muss und einmal beschlossene Projekte mit Geld untersetzt. Oder - mangels Masse - auch nicht.Mit ihrem ohne taktisches Kalkül in der Woche vor Weihnachten abgegebenen Eingeständnis, dass all die von der großen Koalition beschlossenen Reformvorhaben bislang im Haushalt 2001 nicht abgesichert sind, hat die neue Finanzministerin in der Regierung trotzdem ziemliche Aufregung ausgelöst. Denn sie hat klargestellt, dass der Abwägungsprozess, was sich das Land eigentlich noch leisten kann, nicht von ihr allein zu verantworten ist.Aus dieser Perspektive betrachtet hat Dagmar Ziegler wohl Recht, wenn sie den gerade gefassten Eckwerte-Beschluss zum Nachtragshaushalt 2001 positiv bewertet: "Für mich war das ein erster Meilenstein. Das Kabinett ist unserem Vorschlag eins zu eins gefolgt." Der Rahmen ist gesetzt. Das vor allem durch äußere Einflüsse wie die Steuerreform des Bundes gerissene Haushaltsloch von über einer Milliarde Mark wird etwa zur Hälfte durch neue Schulden, zur Hälfte durch Einsparungen nach dem üblichen Rasenmäherprinzip gestopft. Für landespolitische Ambitionen gibt es kein zusätzliches Geld. Das bringt alle Ressorts gleichermaßen an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Und es erhöht den Druck, beim nächsten Haushalt die überfällige Prioritätendiskussion zu führen.Dass nun die Neuverschuldung wieder kräftig in die Höhe schnellen soll - zum ersten Mal seit sechs Jahren in Brandenburg - empfindet Ziegler nicht als persönliche Niederlage. Denn die Preisgabe des Koalitions-Ziels, ab 2002 nicht mehr auf Pump zu wirtschaften, stand intern seit Monaten fest. Schon bei ihrer Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2000/01 hatte die gebürtige Leipzigerin im Juni die Dimension des zu erwartenden Defizits vorausgesagt. Allein, dass sie selbst es schließlich sein würde, die es als verantwortliche Ministerin managen muss, das hatte die damalige Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion und frisch gebackene stellvertretende Parteivorsitzende noch im Sommer im Traum nicht erwartet.In voller Kenntnis der desaströsen Haushaltslage sagte sie trotzdem Ja, als ihr der unter zeitlichen und parteipolitischen Zwängen stehende SPD-Regierungschef das Amt der Finanzministerin antrug. Dass sie das tat, lässt die von ihrem Lächeln überstrahlte Seite der Dagmar Ziegler erahnen.Als zielstrebig und beharrlich wird sie von Parteifreunden beschrieben. Ihre Karriere scheint das zu bestätigen: Mit nur 24 Jahren wurde sie Sektorenleiterin bei der DDR-Staatsbank in Leipzig. Drei Jahre später ging sie als Ökonomin einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in die Prignitz, weil sie nicht in die SED eintreten wollte. Nach der Wende folgte die Arbeitslosigkeit, dann das Bürgermeisteramt in dem Städtchen Lenzen. 1994 schaffte Ziegler den Sprung in den Landtag.Der Arbeitstag als Ministerin dauert jetzt in der Regel 16 bis 18 Stunden. 190 Kilometer beträgt die einfache Entfernung nach Hause, zum Ehemann sowie den zwölf und 14 Jahre alten Kindern. Die Familie sei es gewöhnt, dass sie nur wenig zu Hause ist, sagt Dagmar Ziegler. Über die Woche, die sie in Potsdam verbringt, behelfen sich alle mit der neuen Technik: Handy und SMS-Nachrichten. Die neue Finanzministerin erträgt die dienstlichen und privaten Beschwernisse scheinbar gelassen. Wirklich überrascht, sagt sie, habe sie nur eines: Der schlechte bauliche Zustand des Finanzministeriums in der Potsdamer Steinstraße."Wenn der Euro kommt ist alles nur noch halb so schlimm. Dann halbieren sich die Ausgaben und die Schulden. " Dagmar Ziegler, Finanzministerin (SPD) MATTHIAS LITTWIN Gute Miene zum Spar-Programm: Dagmar Ziegler

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