In der Erfurter Stadtratsitzung am Mittwochabend kam es bei der Besetzung wichtiger Beigeordnetenposten (Dezernentenstellen) zu schweren politischen Verwerfungen. Der Eklat führte noch am selben Abend zum Zerfall der SPD-Fraktion.

Im ersten Wahlgang hatte der amtierende Baudezernent Matthias Bärwolff von den Linken mit 21 zu 19 Stimmen noch knapp vorn gelegen, die erforderliche Mehrheit aber verfehlt. Zehn Stimmen waren zunächst ungültig. Im zweiten Wahlgang setzte sich dann überraschend der SPD-Politiker Philippe Wolff mit 28 zu 21 Stimmen durch.

Der unterlegene Bärwolff war zuvor vom sogenannten progressiven Bündnis aus SPD & Piraten, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Mehrwertstadt für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Der SPD-Politiker Philippe Wolff war hingegen nicht der Kandidat des progressiven Bündnisses und wurde auch nicht von seiner eigenen Fraktion vorgeschlagen. Stattdessen hatte ihn der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) überraschend als Gegenkandidaten nominiert.

Vor der Wahl hatten sich unterschiedliche Achsen und Wunsch-Duos gebildet (etwa zwischen Grünen, der Fraktion Mehrwertstadt, Teilen der CDU und der Linken). Diese Zweckbündnisse führten zu großem Unmut an der Parteibasis und bei Konservativen wie SPD-Mitgliedern gleichermaßen. Rechnerisch hätte das „progressive Bündnis“ (ca. 28 Stimmen) Bärwolff die Mehrheit sichern müssen; CDU (12) + AfD (10) kommen auf 22. Wolffs 29 Stimmen deuten darauf hin, dass er Stimmen aus anderen Lagern – möglicherweise auch der AfD – auf sich vereinigen konnte.

Wolff nahm die Wahl nach kurzer Bedenkzeit an. Er kann das Amt erst im Februar 2027 antreten, da Bärwolffs Amtszeit bis dahin noch läuft.

In der Folge wurde die ebenfalls für den Abend vorgesehene Wahl der Sozialdezernentin auf Antrag der Grünen vertagt. Für dieses Amt hatte Oberbürgermeister Horn Katja Maurer (Die Linke) vorgeschlagen, das progressive Bündnis hatte Claudia Michelfeit (SPD) nominiert. Die Sitzung wurde abgebrochen, ein neuer Termin steht bislang nicht fest.

Politischer Eklat spaltet die Erfurter SPD-Fraktion

Noch am Abend der Wahl kündigten die vier SPD-Stadträte Melissa Butt, Daniel Mroß, Jörg Neigefindt und Denny Möller an, aus der gemeinsamen Fraktion SPD & Piraten auszutreten. Sie wollen nun eine zweite SPD-Fraktion gründen. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats sind dafür mindestens drei Mitglieder erforderlich.

Zur Begründung erklärten die vier, die Wahl ihres Parteikollegen nicht mittragen zu können. Das Vertrauensverhältnis innerhalb der bisherigen Fraktion sei zerrüttet, eine mögliche Unterstützung durch die AfD sei „unvereinbar“ mit ihren antifaschistischen Grundwerten. Ihrem Parteifreund Wolff warfen sie vor, die Wahl trotz dieser Umstände angenommen zu haben.

Später meldeten sich auch die Erfurter Grünen zu Wort. In einem emotionalen Post bei Facebook sprach die Partei von einem „Dammbruch“ und forderte den designierten Baudezernenten Philippe Wolf zum Rücktritt auf. „Die CDU und mutmaßliche Teile der SPD verhinderten eine progressive Mehrheit und überließen der AfD das Spielfeld“, hieß es. „Jetzt braucht es Konsequenzen“. Die Grünen sind mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten, wo sie die kleinste Fraktion stellen.

Der designierte Baudezernet Philippe Wolff kann auf lange Erfdahrung in der Baubranche zurückgreifen. Der studierte Bauingeneur verantwortete als Projekt- und Bauleiter mehrere Großbaustellen. Der 43-Jährige ist seit 2014 SPD Mitglied, wo er sich in der Lokalpolitik engagierte. Der unterlegene Matthias Bärwolff war hingegen von 2004 bis 2020 Abgeordneter im Thüringer Landtag. Der 41-Jährige erwarb Abschlüsse als Diplom-Verwaltungswirt und den Bachelor in Stadt- und Raumplanung. Seit 2021 war er als Baudezernent tätig. Bei der Erfurter Oberbürgermeisterwahl im Mai 2024 trat er zudem als Kandidat für Die Linke an.

Wie geht es nun weiter? Durch den Austritt der Stadträte ist die bisherige Ratskonstellation stark ins Wanken geraten. Das sogenannte progressive Lager ist nunmehr in vier Fraktionen aufgespalten, hat sich weiter fragmentiert. Derweil kann sich die AfD als Sieger sehen. Eine weitere Brandmauer ist ins Wanken geraten.