Danckert: Verdacht der Vorteilsnahme bleibt bestehen

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 2. März. Der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Danckert (SPD) hat sich im Parteispenden-Untersuchungsausschuss schon einige Rededuelle mit Helmut Kohl geliefert. Für Heiterkeit sorgte im Juli 2000 ein Dialog, in dem sich Kohl über die drängende Frageweise Danckerts erregte und unter Anspielung auf das Kriminalgericht Moabit rief: "Wir sind hier nicht in Moabit!" Danckert konterte: "Aber sehr dicht dran."Das Bonner Landgericht sah diese Nähe zu einem Strafprozess aber nicht und stellte jetzt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Peter Danckert nannte im Gespräch mit dieser Zeitung die Entscheidung des Gerichts "zwar juristisch vertretbar, aber politisch katastrophal für den Altkanzler". Denn die Verfahrenseinstellung bedeute nicht, dass Kohl unschuldig sei. Das Ergebnis der Ermittlungen und auch die Höhe der Geldbuße zeigten vielmehr, dass es einen hinreichenden Verdacht für eine ganz erhebliche Straftat gegeben habe. "Von Unschuld kann daher überhaupt keine Rede sein", sagte Danckert. Dennoch sei die Entscheidung des Gerichts juristisch in Ordnung. "Herr Kohl hat den Schaden finanziell gut gemacht, und er muss eine Geldbuße in nicht unbeträchtlicher Höhe zahlen", sagte Danckert. Es sei allerdings auch zu fragen, ob im Fall Kohl das öffentliche Interesse nicht höher zu bewerten sei und man daher den Hauptkomplex hätte anklagen müssen. "Ob jeder andere Beschuldigte in einem vergleichbaren Fall in den Genuss einer solchen Vergünstigung gekommen wäre, da habe ich meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Für beendet hält Danckert die rechtliche Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre jedoch noch nicht. In den nächsten Wochen werde der Untersuchungsausschuss weitere Komplexe behandeln, die auch juristischen Sprengstoff böten, sagte er. "In diesem Monat noch werden wir uns beispielsweise mit dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und der damit verbundenen Spendenzahlung an die CDU befassen, und ich würde mich nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft in Hamburg oder Bonn diesen Vorgang noch einmal aufgreift."Danckert erwartet, dass Kohl die Zahlung der Geldbuße so lange wie möglich hinauszögern wird. "Erst wenn er das Geld eingezahlt hat, ist auch das Verfahren rechtsgültig eingestellt. Und dann hat Kohl kein Aussageverweigerungsrecht mehr vor dem Ausschuss." Das gelte auch für die Namen der anonymen Spender, die der Altkanzler bislang verschweigt.In diesem Zusammenhang unterstrich Danckert, dass der Verdacht, Entscheidungen der Regierung Kohl seien käuflich gewesen, noch längst nicht ausgeräumt sei. "Wer sagt uns denn, dass es Parteispenden waren, die Kohl da kassierte, und nicht gute Gaben im Zusammenhang mit Aktivitäten seines Kabinetts." So lange der Altkanzler nicht sage, von wem er sein Geld bekommen hat, so lange bestehe jedenfalls ein dringender Verdacht der Vorteilsnahme. "Kohl hat es in der Hand, diesen Verdacht auszuräumen", sagte Danckert."Von Unschuld kann im Fall Kohl überhaupt keine Rede sein. " Peter Danckert, SPD

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner