Darf man Politiker auch loben?

In Deutschland ist es verbreitete Übung, nach Herzenslust über die politische Klasse herzuziehen. In allen Teilen der Gesellschaft herrscht heute Konsens, dass Politiker ausnahmslos Nullen sind, die ihr Tun und Lassen zynisch dem einzigen Ziel unterordnen, die eigene Karriere zu befördern. Kein Wunder, dass bei Wahlen auf allen staatlichen Ebenen zuletzt immer geringere Beteiligungsquoten zu verzeichnen waren. Die Verdrossenheit, die darin zum Ausdruck kommt, weicht die Fundamente unseres Gemeinwesens längst bedrohlich auf.Aus diesem Grund sollten die Deutschen sich jetzt die Leistung dreier Spitzenpolitiker gebührend vor Augen führen: In vergleichsweise kurzer Regierungszeit haben die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der heimliche SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering sowie der ebenfalls sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück Erstaunliches vollbracht. Deutschland, wegen seiner unsoliden Finanzpolitik über Jahre hinweg weltweit bespöttelt, bekommt durch Standhaftigkeit und Fortüne seiner großkoalitionären Regierung nun eine veritable Chance, die zerrütteten Finanzen wieder zu ordnen und eine ins Monströse angewachsene Staatsschuld von 1,5 Billionen Euro allmählich abzutragen.Rund 180 Milliarden Euro, so wurde vom Steuerschätzerkreis nun offiziell verkündet, werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2011 voraussichtlich mehr als geplant einnehmen. Allein der Bund darf auf knapp 90 Milliarden Euro extra hoffen. Bereits im nächsten Jahr, so hat die Bundesbank errechnet, könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 40 Jahren wieder ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweisen. Peer Steinbrück zögert, ein so ehrgeiziges Ziel für verbindlich zu erklären, weil er nicht ganz grundlos fürchtet, dass seine Kritiker nur lustvoll darauf warten, ihn an einer formalen Hürde scheitern zu sehen. Es gibt viele, die den Minister deswegen als mutlos und unambitioniert tadeln.Doch zunächst verdient eines festgehalten zu werden: Es waren Steinbrück, Merkel und Müntefering, die gegen eine gewaltig orchestrierte öffentliche Meinung an der Ansicht festhielten, dass sie ihre Regierungspolitik nicht mit einem Sparprogramm beginnen könnten, sondern dass die damals matte Konjunktur zunächst fiskalischer Stimuli bedurfte, um endlich anzuspringen.Schon vergessen? Vorherrschend war damals die These, die sich aus der betriebswirtschaftlichen Logik speiste, ein überschuldeter Staatshaushalt müsse genauso saniert werden wie ein marodes Unternehmen: durch rigide Kürzung der Kosten, die im öffentlichen Sektor Ausgaben heißen. Doch Steinbrück ist Nationalökonom und deshalb weiß er es besser, dass nämlich Volkswirtschaften anders als Firmen funktionieren. Spart der Staat ausgerechnet in Konjunkturkrisen, dann erzeugen Multiplikatoreffekte eine Abwärtsspirale: was die einen streichen, fehlt den anderen an Umsatz. Eigentlich ist das eine bewährte ökonomische Erkenntnis, die allerdings unmodern geworden war - bis Steinbrück, gestützt von Kanzlerin und Vizekanzler, sich getraute, ihr wieder Anerkennung zu verschaffen. Mit eindrucksvollem Erfolg.Und diese drei Regierungsgranden waren es auch, die durchsetzten, dass gut ein Jahr nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben wurde, um die Chance zu eröffnen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das, so empörte sich seinerzeit der Kritikerchor, werde Wirtschaft und Staat endgültig ruinieren. Doch Merkel, Müntefering und Steinbrück blieben standhaft. Und können jetzt die Früchte ernten.Natürlich ist der Sanierungserfolg keineswegs garantiert: Angesichts des neuen Wohlstands wurden in der großen Koalition längst dicke Ausgabenpakete geplant, deren Verwirklichung das Erreichte genauso schnell wieder verzehren würde wie es bisher bloß auf dem Papier der Steuerschätzer gedieh. Als Ökonom aber weiß Steinbrück, dass er jetzt, im Boom, damit beginnen muss, die Konsolidierung ins Werk zu setzen. Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor konsumptiven Ausgaben bekommen, sonst wird eine historische Chance vertan. Es wird sich bald zeigen, ob Merkel und Müntefering dem Finanzminister den nötigen Rückhalt geben.Bis hierher aber haben diese drei Politiker Beachtliches geleistet. Und das, obwohl sie nach herkömmlicher Logik eigentlich erbitterte Rivalen sein müssten. Wir sollten das anerkennen.------------------------------In vergleichsweise kurzer Regierungszeit haben Angela Merkel, Franz Müntefering und Peer Steinbrück Erstaunliches vollbracht.