Die Richterrepublik! So nennen die Liberalen der Türkei seit Ende letzter Woche ihren Staat. Denn in der Republik Türkei soll das höchste Gericht des Landes eine Regierung stürzen, welche erst vor acht Monaten die Stimme fast jedes zweiten Wählers gewonnen hat. Der Hauptstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof hat das Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Erdogan beantragt. Die AKP regiert bereits seit Ende 2002 und konnte bei den letzten Wahlen ihre Basis noch einmal kräftig ausbauen. Sie sei das "Zentrum antilaizistischer Bestrebungen", sagt Staatsanwalt Yalcinkaya und fordert das Verfassungsgericht auf, die Partei zu verbieten. Über 70 ihrer Politiker, darunter auch Staatspräsident Abdullah Gül und der Regierungschef, will Yalcinkaya mit Politikverbot belegen.Neu ist das alles nicht, im Gegenteil, Prozesse dieser Art haben in Anatolien eine lange Tradition. Erstaunlich jedoch ist, dass immer noch auf diese Art politisch gekämpft wird. Seit 1963, seit es in der Türkei ein Verfassungsgericht gibt, ist es für die Parteiverbotsverfahren zuständig und hat in diesen 45 Jahren nicht weniger als 26 Parteien aufgelöst, fast alle zwei Jahre eine. Vor 1963 konnten in der Türkei nur die Regierungen Parteien verbieten. Die neue Regelung ermöglicht es, wie jetzt, auch die Regierungspartei auszuhebeln. Mit dem Antrag auf das Verbot der AKP liegen gleich drei Parteiverbotsverfahren beim Verfassungsgericht: die AKP, die prokurdische DTP und deren Vorgängerin, die DeHaP, deren Verfahren seit mehreren Jahren anhängig ist. Bislang hat das Gericht nur einmal einen Antrag abschlägig beschieden. Prokurdischen Parteien bricht in der Regel der Vorwurf des Separatismus das Genick, konservative Parteien dagegen stolpern über den Laizismus.Tatsächlich herrscht zwischen den Generälen und Teilen der türkischen Richterschaft ideologisch große Nähe. Beide Gruppen beharren auf einem Staats- und Gesellschaftsbild, wie man es aus den Dreißigerjahren kennt. In ihm müssen alle Mitglieder der Gesellschaft Nationalisten sein und ohne Zweifel an den Fortschritt glauben. Abweichung vom Nationalismus ist Separatismus, gelebte Frömmigkeit ist religiöse Reaktion und der Schutz der Revolution heiligt fast alle Mittel. Die Masse der Türken ist der ewigen Revolution freilich seit Langem müde. Seit Einführung des Mehrparteiensystems 1945 konnten die revolutionären Kemalisten nur durch Staatsstreiche die Regierung stellen, ansonsten siegte stets die konservative Opposition. Auch bei der letzten Wahl führte das Trommelfeuer aus Laizismus und Nationalismus allein dazu, dass die Stimmen für Erdogan und seine AKP von 34 auf 47 Prozent stiegen und Erdogan auch unter den Kurden heute die meisten Stimmen hat. Kein Wunder, dass der Premier sagt: "Sie gießen unsere Felder, das nächste Mal fahren wir noch mehr Stimmen ein". Wenn es die Partei dann noch gibt.Acht der elf Verfassungsrichter hatte der letzte Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer berufen, ein Hardliner in Sachen Laizismus, der mit der AKP in Dauerzwist gelegen hat. Kein gutes Omen für das Urteil. Deshalb sinnen jetzt Erdogan und seine Mannen auf eine schnelle Verfassungsänderung. Nicht wie bis jetzt sieben von elf Richtern sollen eine Partei verbieten können, sondern das Urteil soll einstimmig gefasst werden müssen. So lautet einer der Vorschläge, ein anderer will dem Oberstaatsanwalt an die Kompetenzen und die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens der Kammer am Kassationsgerichtshof übertragen. Ob die Partei die nötige Unterstützung findet? Jetzt rächt sich, dass die AKP, statt eine liberale Verfassung zu schneidern, sich in den letzten Wochen nur um das Kopftuch der Studentinnen gekümmert hat.
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