Rot-Rot in Schwerin steckt in der Krise

SCHWERIN/BERLIN, 27. März. Fünf Monate nach ihrer Wiederwahl steuert die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern einer ernsten Krise entgegen. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sieht sich zum einen mit offener Opposition aus den eigenen Reihen konfrontiert. Zum anderen ist das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien SPD und PDS "so schlecht wie noch nie", sagt ein hochrangiger Koalitionär. Das Ansehen der Landesregierung - und das ihres Ministerpräsidenten - hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.Jüngster Auslöser der Querelen in Schwerin ist der erbitterte Streit um die Zukunft des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Behörde ist wegen ihrer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte vor allem in der PDS umstritten. Während Ringstorff und die Sozialisten das Amt im Zuge einer lang vereinbarten Reform der politischen Bildung im Land auflösen wollen, verweigerte die SPD-Landtagsfraktion ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. In Abwesenheit Ringstorffs beschlossen die Abgeordneten, die Unabhängigkeit der Behörde nicht anzutasten. Der Beschluss habe bei Ringstorff für "deutliche Verärgerung" gesorgt, heißt es dazu in der Staatskanzlei. Ist es doch bereits die dritte Niederlage, die der Regierungschef dieses Jahr aus den eigenen Reihen einstecken muss. Für den Parteitag am 5. April wählte der Kreisverband Parchim Mitte Februar sechs Delegierte. Dessen Mitglied Ringstorff schaffte es nur auf Platz sieben - und ging leer aus. "Ein Versehen", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. Wenig später wollte Ringstorff einen neuen Leiter für das Grundsatzressort der Staatskanzlei einsetzen - und scheiterte am Widerstand der SPD-Minister.In der SPD wird bereits über einen vorzeitigen Rücktritt des Ministerpräsidenten spekuliert. "Ringstorff ist amtsmüde", heißt es. Die Nachfolge hat der Landesvorsitzende schon geregelt. Auf dem Parteitag wird der in der Partei beliebte Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum neuen Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat für das Amt.Nicht nur bei den Genossen, auch in der PDS regt sich Unmut. In der Entscheidung der SPD-Fraktion, den Stasi-Landesbeauftragten unverändert zu erhalten, sieht die PDS einen Bruch des Koalitionsvertrages. Darin hatte man sich auf eine Neuordnung der politischen Bildung verständigt. "Wir gehen fest davon aus, dass die Diskussion in dieser Frage noch nicht beendet ist", kündigte PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow an. Die jüngste Kontroverse sei nur die "Spitze des Eisberges", sagte ein PDS-Parlamentarier. Seit Monaten schon gelinge es nicht mehr, mit der SPD gemeinsame Anträge zu formulieren. Erst vor kurzem hatte Gramkow auf einer Parteiveranstaltung gedroht: "Prima Klima ist vorbei!" Umgekehrt ärgern sich auch die Sozialdemokraten über die PDS: Anfang März etwa protestierten fünfhundert Arbeitslose vor der Staatskanzlei gegen die Reformpläne der Bundesregierung und empfingen den Ministerpräsidenten mit einem Pfeifkonzert. Was die Genossen dabei am meisten aufregte: Unter den Demonstranten befand sich Helmut Holter - der PDS-Arbeitsminister im Kabinett Ringstorff.Düstere Perspektiven // Im Nordosten Deutschlands ist keine Aufbruchstimmung zu spüren. Mecklenburg-Vorpommern hat Sachsen-Anhalt als Spitzenreiter in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik abgelöst. 21,7 Prozent sind in dem Land ohne Arbeit.Wegen massiver Steuereinbrüche musste der Schweriner Landtag Mitte Februar einen Nachtragshaushalt verabschieden. Das Land muss demnach dreimal mehr Schulden machen als geplant, um die dramatischen Ausfälle auszugleichen. Aus eigener Kraft wird das Land die Situation nicht bewältigen können und ist auf Hilfe vom Bund angewiesen.Der Schweriner Regierung ist bis auf eine Verwaltungsreform bislang wenig eingefallen. Ministerpräsident Harald Ringstorff hat den Schwung aus seinem Wahlsieg nicht genutzt. Am 22. September 2002 erzielte die SPD mit 40,6 Prozent das beste Ergebnis. Der kleine Koalitonspartner PDS musste zwar schwere Einbußen hinnehmen. Doch die Wähler bestätigten die erste rot-rote Koalition in Deutschland im Amt.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Ärger mit der eigenen Fraktion und mit dem Koalitionspartner: Harald Ringstorff (SPD).