Das Ende der Schonfrist

V ielleicht sehnen sich die Neuen an der Spitze der CDU manchmal, still und heimlich zurück nach den tollen Tagen. Denn damals, als es um schwarze Kassen ging und nicht um nachgelagerte Besteuerung, private Altersvorsorge oder die Sollstärke der Bundeswehr, damals war es vergleichsweise einfach, in der politischen Arena Pluspunkte zu sammeln. Wer auf die Frage, wie hältst du es mit Helmut Kohl, zur richtigen Zeit die richtige Antwort gab, bekam Beifall und durfte etwas werden. Angela Merkel gelangte auf diesem Weg an die Spitze der CDU. Friedrich Merz führt seitdem die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.Fraktionschef Merz hat in dieser Woche seine ersten hundert Tage hinter sich. Parteichefin Merkel ist noch nicht einmal zwei Monate im Amt. Doch für beide gilt, dass ihre Schonfrist abläuft. Die politische Tagesordnung nimmt wenig Rücksicht auf Einarbeitungszeiten. Und Merkel selbst hat unlängst erklärt, dass bereits in den kommenden Monaten die Weichen für die Bundestagswahl im Jahr 2002 gestellt werden müssen.Dabei verfügen CDU und CSU im Bund noch längst nicht über die alte Schlagkraft. Wie sollten sie auch? Im Grunde genommen ist die Union erst jetzt, 20 Monate nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, dort angekommen, wo die Wähler sie haben wollten: in der Opposition. 1999 eilte die CDU in den Ländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Rot-Grün erschien als Episode, und viele Christdemokraten wähnten sich im Schlafwagen zurück auf dem Weg an die Macht. Dann stürzte die Parteispendenaffäre die Christdemokraten aus der Euphorie in die Depression. Ein halbes Jahr lang kämpfte die CDU vermeintlich um ihr Überleben. Erst jetzt geht es für die Opposition ernsthaft um inhaltliche Positionen. Und um die Frage, was in der politischen Auseinandersetzung Vorrang hat: Staatsräson oder politischer Eigennutz.Die Bundesregierung möchte am liebsten noch vor der Sommerpause über die Reform des Steuer- und des Rentensystems sowie über die neue Struktur der Bundeswehr entscheiden. In allen drei Fällen müssen sich CDU und CSU entscheiden: Wollen sie mitmachen oder dagegenhalten? Setzt die Opposition auf Konflikt oder Konsens mit der Regierung? Insbesondere die Frage, wie sich CDU und CSU in den kommenden Wochen im Laufe der Gespräche zur Rentenreform verhalten, darf dabei als Gradmesser gelten.Denn kaum ein anderes Thema eignet sich für die Opposition allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz so gut zum Konflikt wie die Rente. Zum einen haben CDU und CSU in der Diskussion mit Arbeitsminister Riester das eine oder andere Argument auf ihrer Seite, zum Beispiel die Forderung nach einer stärkeren staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Zum anderen ist die Rentenreform - anders als die Steuerreform - im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Regierung könnte ihre Pläne notfalls auch ohne die Union durchsetzen. Der Vorwurf an die Opposition, sie würde die notwendige Reform blockieren, liefe damit ins Leere. Es sieht so aus, als wenn insbesondere CSU-Chef Edmund Stoiber - neben Merkel und Merz der dritte im Oppositionsbunde - Gefallen an dem Gedanken findet und eifrig nach einem Vorwand sucht, um die Rentenkonsensgespräche platzen zu lassen. Jedenfalls war es Stoiber, der die Messlatte für einen Kompromiss mit seinen Forderungen zuletzt fast unerreichbar hoch gelegt hat oder mit den Worten Angela Merkels: der "in massiverer Hinsicht auf die Aspekte des Scheiterns hingewiesen hat". Merkel selbst hat ausdrücklich betont, dass CDU und CSU das Gespräch zur Rentenreform bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in der kommenden Woche "ergebnisoffen" führen wollten. Man wird sie an ihren eigenen Worten messen.Denn trotz der Verlockungen, die sich hinter dem strategischen Kalkül verbergen, wäre es bestimmt kein Akt der politischen Klugheit, gäbe die Union schon jetzt dem schlichten Oppositionsreflex nach. Gerade weil die SPD unter Lafontaine Ende der 90er-Jahre längst fällige Reformen verhindert hat, sind CDU und CSU heute zum Mitmachen verdammt. Die Wähler hätten kein Verständnis für einen weiteren Aufschub - selbst wenn sie Kritik an den Plänen der Regierung im Einzelfall teilen.Gerade weil die SPD unter Lafontaine Ende der 90er-Jahre fällige Reformen verhindert hat, sind CDU und CSU heute zum Mitmachen verdammt.