Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum umstrittenen Heizungsgesetz zu verzögern. Union und Linkspartei wollten verhindern, dass das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt wird, und verlangten, dass es stattdessen in einen Fachausschuss komme. Nun steht es am Freitag doch auf der Tagesordnung.
Mit dem Paragrafenwerk soll der schrittweise Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen festgeschrieben werden. Ziel der Koalition ist, bis 2045 die Energiewende im Gebäudebereich hinzubekommen. Dafür müssen die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor reduziert werden.
Heizungsgesetz: Habecks Staatssekretär musste zurücktreten
Tatsächlich sollte das Gesetz aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition, bereits Anfang Juli beschlossen werden. Allerdings knirschte es zwischen Rot, Grün und Gelb gewaltig, am Ende musste auch noch Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und einer der Hauptinstallateure des Gesetzentwurfs, nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gehen.
Als sich die Koalition schließlich doch noch auf Änderungen verständigt hatte, kritisierte die Opposition, dass das Gesetz im Parlament nicht ausreichend besprochen werden konnte. Am Ende stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren per einstweiliger Anordnung jäh – ein ziemlich einmaliger Vorgang.
Die Fragen: War das Verfahren verfassungskonform? Kann das Gesetz danach überhaupt Bestand haben? Die endgültigen Antworten aus Karlsruhe dazu stehen noch aus.
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CDU-Kritik: Das Gesetz ist voller Lücken und Schlupflöcher
Der Antrag auf einstweilige Anordnung kam vom Berliner CDU-Abgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann, dem heutigen Vorsitzenden der CDU-nahen KlimaUnion. Nachdem sich die Ampelkoalition jetzt über mögliche verfassungsrechtliche Bedenken hinweggesetzt hat, fragt man sich: Ist Heilmann gescheitert? Geht er womöglich noch einmal nach Karlsruhe?
Nein, er sei nicht gescheitert, sagte Heilmann am Dienstag vor Journalisten. Zwar habe die Ampelkoalition die von der CDU geforderte Ausschusssitzung verhindert, aber das sei doch erst der Beweis für seine These: „Wir reden von einem schlampig gemachten Gesetz.“
Es versteife sich auf den Einsatz von Wärmepumpen und ignoriere andere Möglichkeiten. So würden etwa die Wärmerückgewinnung oder der Austausch von Pumpen nicht ausreichend in Betracht gezogen. „Das ist absurd.“ Zudem erkenne er überall „Lücken und Schlupflöcher“. Es drohten Skandale à la Dieselskandal, als die Industrie nach Kräften schummelte.
Dennoch, so der CDU-Umweltpolitiker, „will die Ampel kein Jota mehr ändern. Sie hat die Debatte verweigert.“ Für die Union sei deswegen klar: Es bleibt beim Nein. „Diesem Farce-Verfahren wollen wir keine Legitimität geben.“
Und was ist nun mit Karlsruhe? Geht er noch einmal hin? „Nein“, sagt Heilmann, „ich bin ja da.“ Das Verfahren laufe schließlich noch. Tatsächlich haben die Beteiligten bis zum 30. Oktober Zeit, sich schriftlich zu äußern, ehe die Entscheidung verkündet wird.
Berliner CDU-Politiker: Das Gesetz ist nicht rechtmäßig
„Erst dann wissen wir, ob das Gesetzgebungsverfahren rechtmäßig ist oder nicht.“ Heilmanns eigene Haltung verwundert dabei wenig: „Nach meiner Auffassung ist es nicht rechtmäßig.“ Wenn sich Karlsruhe dem anschließe, bedeute das „schwersten Schaden für die Ampel und für ihr Gesetz“. Sollte Karlsruhe tatsächlich zu dem Schluss kommen, das Gesetz sei nicht verfassungskonform zustande gekommen, würde das Tür und Tor für weitere Verfahren öffnen.
Die Regierungskoalition wird an solchen Spekulationen kein Interesse haben. Und jetzt – da unter Schmerzen und gegenseitigen Verletzungen ein Kompromiss gefunden ist– will die Ampel das Thema so schnell wie möglich abschließen. Warum sie das so unbedingt will, dazu gehen die Meinungen auseinander – je nachdem, wen man fragt.
Die Koalitionäre argumentieren, dass Hausbesitzer, Handwerker, Heizungshersteller, die in der Wärmewende dringend Rechtssicherheit bräuchten, nicht weiter auf die Folter gespannt werden dürften.
Für die Kritiker dagegen stellen sich die Gründe für die Eile ganz anders dar: Nur wenn der Gesetzentwurf am Freitag verabschiedet wird, kann er noch fristgerecht die Sitzung des Bundesrats am 29. September erreichen. Und nur so ließe sich das Heizungsgesetz abräumen, bevor am 8. Oktober die Landtage von Bayern und Hessen gewählt werden. Angesichts des bedenklichen Außenbildes der Ampel wird keine der drei Parteien daran Interesse haben.
In der Parlamentsdebatte am Dienstag warf der CDU-Politiker Thorsten Frei der Regierungskoalition vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Die Ampel habe Angst vor Beratungen, vor der eigenen Zerstrittenheit und „Fliehkräften“ innerhalb der Koalition, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Ihr Vorgehen schade dem Parlamentarismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition Arroganz vor. Zudem sei es guter Brauch, in Haushaltswochen keine Gesetze zu verabschieden.
Sprecher der Ampelkoalition wiesen die Vorwürfe zurück. Es habe ausreichend Zeit für Beratungen gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen wollten nun Klarheit haben. Und außerdem, so FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „In den sitzungsfreien Wochen im Sommer hatten alle Kollegen ausreichend Zeit, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, sodass einer informierten Entscheidung nichts im Wege steht.“
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