Privatisierungswelle der Kliniken gestoppt

BERLIN. Wenn Kommunen ihre Krankenhäuser verkaufen müssen, dann ist das für Politiker in der Verantwortung in der Regel keine schöne Aufgabe. Das eigene Krankenhaus liegt der Bevölkerung am Herzen. Dennoch wechselte bis vor kurzem jeden Monat mindestens eine Klinik den Besitzer. Die mageren Haushaltskassen der Kommunen ließen es nicht zu, dass defizitäre Häuser gerettet werden konnten. Private Klinikketten griffen zu.Zweistellige RenditenDer Trend ist jetzt gestoppt: Dank zweier Geldspritzen der Bundesregierung in Milliardenhöhe, des Konjunkturpakets II und der Reform der Krankenhausfinanzierung. "Es ist Druck weggenommen worden", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, der Berliner Zeitung. "Der Krankenhausmarkt ist zum Erliegen gekommen." Finanziell seien die Probleme für die meisten Häuser inzwischen überschaubar. Der Teil der Kliniken, denen die Insolvenz droht, sinkt 2009 laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung von 30 auf 15 Prozent. Private Klinikketten, die in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt hatten, finden derzeit kaum mehr interessante Objekte, um weiter expandieren zu können."Es gibt zwar noch Kaufmöglichkeiten", sagte der Vorstandschef der Sana Kliniken AG, Michael Philippi, der Berliner Zeitung. Aber auch er bestätigt, dass Akquisitionen schwieriger geworden sind. "Die Politik ist mit Verkäufen sehr zurückhaltend." Der Sana-Chef führt dies einerseits auf die Finanzspritzen zurück, zum anderen auf die vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr. Politiker scheuten dann traditionell davor zurück, Krankenhäuser zu verkaufen.Die Klinikkonzerne sind vielerorts immer noch gefürchtet: Weil sie ihre Renditeerwartungen nicht verbergen, fürchten die Menschen, dass ihre Gesundheit zweitrangig ist. Der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass Private auf Kosten der Mitarbeiter wirtschafteten. Der Stress für das Personal sei groß, viele Kollegen seien nach einigen Jahren ausgebrannt.In der Tat streben die Unternehmen meist zweistellige Renditen an - während kommunale Krankenhäuser Schulden machen. Dort verhindern vertrackte Entscheidungswege oft effizientes Management. Gerne mischt sich die Lokalpolitik ein, wenn der Wegfall nicht ausgelasteter Abteilungen droht oder ein Oberarzt um seine Pfründe fürchtet. Zudem fehlt es an Geld, um Arbeitsabläufe mit Hilfe von Neubauten, moderner Technik und ausreichend Personal zu verbessern.Die Reform zur Finanzierung der Krankenhäuser mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro schafft derzeit Entlastung. "Die Politik hat ein Hilfspaket zur Verfügung gestellt, das bei weitem nicht das ausgleicht, was notwendig wäre", sagte DKG-Präsident Kösters. "Doch das Paket leistet einen anerkennenswerten Beitrag zur Entspannung." Zu dem Reformpaket kommt das Konjunkturpaket II, das den Häusern zusätzliche Investitionen ermöglichen soll. Sieben Milliarden Euro könnten laut DKG verbaut werden, wenn alleine die bereits fertigen Pläne realisiert würden.Dennoch: Langfristig glaubt Sana-Chef Philippi, dass die Privaten wieder zum Zuge kommen werden. "Von dem Konjunkturprogramm wird ein Teil bei den Krankenhäusern ankommen, doch das wird nur für kleine Maßnahmen reichen", sagt er. "Der finanzielle Druck auf die Kliniken bleibt erhalten." Der Vorstandschef der Rhönkliniken, Wolfang Pföhler, glaubt sogar, dass die Privaten Krisengewinnler sein werden. Durch die Wirtschaftskrise entstandene Steuerlöcher in den Kassen der Kommunen würden diese schon zum Jahresende hin zwingen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. Für Kommunen wird es zudem immer schwieriger, Verluste ihrer Krankenhäuser nachträglich auszugleichen. Ein entsprechendes Verbot hat die EU bereits 2006 verabschiedet - nun wird die Einhaltung Zug um Zug strikter überwacht.Sollten die Krankenhäuser bald wieder in Schwierigkeiten geraten, die Privaten scheinen immer flüssig zu sein. Probleme, an Kredite zu kommen, um weitere Häuser zu übernehmen, hätte Sana jedenfalls auch in der jetzigen Krise nicht: "Das Gesundheitswesen bietet eine Menge Stabilität", sagte Philippi. "Das ist derzeit sehr gefragt."------------------------------Foto: In privater Hand: Die Klinik Gransee (Brandenburg) gehört seit 2005 zu Sana.