Senat berät in Klausur über den Haushalt

Der rot-rote Senat geht am 6. Juni in Klausur, um über den Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und 2007 zu beraten. Die Zeit drängt, denn nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) soll der Haushaltsplan noch vor der Sommerpause im Senat beschlossen werden. Und die Parlamentsferien beginnen schon am 20. Juni, am 21. Juni tagt der Senat vor den diesjährigen Sommerferien zum letzten Mal.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) führt derzeit mit den Senatoren die so genannten Chefgespräche. Schwierig seien die Verhandlungen mit Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) und mit Bildungssenator Klaus Böger (SPD), heißt es in Senatskreisen. Sarrazin wollte in den nächsten beiden Jahren jeweils 150 Millionen Euro - insgesamt also 300 Millionen Euro - einsparen. Doch die jüngste Steuerschätzung, die Mitte Mai vorgelegt wurde, bringt den Senat in Schwierigkeiten. Denn nach den Berechnungen der Steuerschätzer fehlen Berlin in den nächsten beiden Jahren weitere 600 Millionen Euro, die die Landesregierung als Einnahmen fest eingeplant hatte. Noch ist unklar, ob diese hohe Summe durch Einsparungen ausgeglichen werden kann oder der Senat sich noch höher verschulden wird. Doch schon jetzt will Finanzsenator Sarrazin im Jahr 2006 rund 3,1 Milliarden Euro, im Jahr 2007 weitere 2,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Pro Tag zahlt Berlin wegen der hohen Verschuldung allein sechs Millionen Euro nur für Zinsen. (cri.)