Das Leistungsprinzip und die SPD

Der Weg zu dem jetzt vorgelegten Schulgesetz-Entwurf war lang und steinig. Schon im Oktober 1998 hatte die damalige Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) einen Entwurf erarbeiten lassen, der sofort von allen Beteiligten als unannehmbar verrissen wurde. Vor allem die Schulexperten der SPD hielten nichts von dem Stahmer-Papier. Vielleicht war ihr Widerstand auch darin begründet, dass Stahmer den ehemaligen Frankfurter Schulamtsleiter Tom Stryck mit dem Entwurf beauftragt hatte. Der nämlich arbeitete dort unter Leitung einer Grünen-Dezernentin. Klaus Böger, der 1999 Schulsenator wurde, wollte alles besser, vor allem schneller machen. Am Ende wurde der Veröffentlichungstermin viermal verschoben. Trotz aller Kritik ist der damalige Stryck-Entwurf zur Grundlage des jetzigen Schulgesetzes geworden. Und das ist auch gut so. Denn der Grundgedanke, größere Selbstständigkeit der Schulen bei gleichzeitiger schärferen Qualitätskontrollen und -vorgaben, ist richtig. Natürlich haben Schulen auch einen Erziehungsauftrag und sollen den Kindern Fairness und Toleranz beibringen. In den Schulen geht es aber eben auch um Wissensvermittlung. Und um den Standard zu halten, muss man sich den Vergleich mit anderen gefallen lassen. Manche Bildungspolitiker der Vergangenheit, die auf das Wörtchen "Leistung" mit einem wahren Beißreflex reagierten, haben das aus den Augen verloren. Böger will das Leistungsprinzip in den Berliner Schulen wieder stärken, auch, weil damit das bundesweite Ansehen des hiesigen Schulsystems gehoben werden kann. Dennoch rechnet Böger mit Widerstand aus den eigenen Reihen. Das zeigen die Kompromisse, die er schon im Entwurf vorweggenommen hat (auch deswegen hat es so lange gedauert): Der Religionsunterricht bleibt freiwillig, und auch die Grundschule bis zur Klasse sechs wird erhalten. Vielleicht kommt alles anders und die SPD unterstützt diesmal ihren Schulsenator. Es wäre gut für die Berliner Schulen.