Forderung nach Geldersatz statt Renovierung

Wenn Mieter laut Mietvertrag wirksam verpflichtet sind, Renovierungen durchzuführen, kann für sie diese Pflicht dennoch entfallen. Dies gilt etwa für den Sonderfall, dass der Vermieter die Wohnung nach dem Auszug umbauen will, entschied der Bundesgerichtshof. Der Mieter muss dann aber einen Ausgleich in Geld zahlen, der neben den Materialkosten nur einen Betrag umfasst, den er für die Arbeitsleistung von Verwandten oder Bekannten hätte ausgeben müssen. Der Wert dieser Eigenleistung wird - wenn überhaupt - im Allgemeinen nur einen Bruchteil der Kosten für einen Handwerker betragen.Grundsätzlich gilt das auch für die Fälle, in denen im Vertrag beim Auszug für den Fall, dass die Fristen für verschiedene Zimmer nicht abgelaufen sind, eine Kostenübernahme nach einer bestimmten Quote vereinbart ist. Auch hier muss der Mieter zahlen, selbst wenn der Vermieter die Wohnung umbauen will.Sinnlose ArbeitenHat der Vermieter dem Mieter mitgeteilt, dass er die Wohnung umbauen will, kann der Mieter seine Pflicht zur Zahlung eines Geldausgleichs nicht mehr durch Vornahme der Schönheitsreparaturen abwenden. Unter Umständen kann aber in solchen Fällen die Forderung von Geldersatz unbillig sein, zum Beispiel dann, wenn der Vermieter den Mieter wegen seiner Umbaupläne auffordert, vorzeitig auszuziehen, und der Mieter das letztlich akzeptiert. Auch dann, wenn Arbeiten, durch die der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherstellen würde, durch erneute Umbaumaßnahmen des Vermieters sinnlos würden, besteht kein Ausgleichsanspruch. Wenn die geplanten Umbaumaßnahmen nur einzelne Räume betreffen, muss der Mieter auch nur hierfür anteilig zahlen und kann die restlichen Räume selbst renovieren.Verjährung in sechs MonatenDer Anspruch des Vermieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen verjährt sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung durch den Mieter, unabhängig davon, ob das Mietverhältnis wirklich beendet ist. Gibt der Mieter die Wohnung also vor Ablauf der Kündigungsfrist zurück, läuft die Verjährungsfrist ab Auszug.Der Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter oder nicht fachgerechter Renovierung verjährt ebenfalls in sechs Monaten, nachdem der Mieter die Wohnung zurückgegeben hat. Dies ergibt sich seit dem 1. Januar 2002 aus den Änderungen der Schuldrechtsreform. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof dieser Auffassung anschließt. Durch Verhandlungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter kann der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt sein.Um zu verhindern, dass der Vermieter gegen den Mieter erst Wochen oder Monate nach dem Auszug, gestützt auf Aussagen von Malern oder anderen Dritten über einen schlechten Zustand der Wohnung, Ersatzansprüche geltend machen kann, sollte ein Wohnungsübergabeprotokoll ausgefüllt werden. (BLZ)------------------------------Das Mieterlexikon: Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.