Der ungeliebte Landtag

POTSDAM. Es passierte ausgerechnet am 55. Geburtstag von Manfred Stolpe: An jenem 16. Mai 1991 mussten der Ministerpräsident und die frisch gewählten Abgeordneten des Landes Brandenburg fürchten, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt - die Decke ihres eigenen Plenarsaals in der ehemaligen Kadettenanstalt an der Heinrich-Mann-Allee. Das Landesbauamt hatte Gefahr für Leib und Leben signalisiert. Fluchtartig verließen die Volksvertreter ihr soeben bezogenes Domizil, das heute der repräsentativ sanierte Sitz von Stolpes Staatskanzlei ist. Der Auszug der Abgeordneten endete im so genannten Kreml auf dem Brauhausberg, zuvor Sitz der SED-Bezirksleitung Potsdam. Der Spottname ist bis heute geblieben. Und auch sonst hat sich an der maroden Landtagsunterkunft nichts getan, seit sie 1991 in aller Eile hergerichtet wurde. Ab und an fallen Ziegel vom Dach. Die Decke des Plenarsaals hat Risse. Die Sitzungsräume der CDU-Fraktion sind nur über eine schmale Stiege zu erreichen. Fluchtgedanken aber werden von den Abgeordneten immer wieder vertagt. Heute dominiert die Furcht vor dem Wähler.Für Volksvertreter ungeeignetEine Fülle von Gutachten hat im Laufe der Jahre bestätigt, was Herbert Knoblich - Parlamentspräsident von Anbeginn - schon im April 1991 erklärte: "Von Fachleuten wurde einhellig festgestellt, dass es sich bei dem Haus Am Havelblick 8 um ein klassisches Verwaltungsgebäude handelt, das . dem Raumbedarf und den Funktionsabläufen eines Parlamentsgebäudes nicht gerecht wird." Doch mit einer adäquaten Unterkunft tun sich die Abgeordneten nach wie vor schwer. Es gibt keine Regierungsvorlagen, die es nur abzusegnen gälte. Die Frage eines Neubaus aber, betont Finanzministerin Wilma Simon (SPD) neuerdings, "liegt in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Parlamentes". Genau das ist das Problem. Zum Beispiel für Ulrich Lange. Er ist in der Landtagsverwaltung für die Bauunterhaltung zuständig. Pro Jahr darf er 100 000 Mark für Reparaturen ausgeben. Die werden zwar immer alle - aber der Verfall lässt sich so nicht stoppen. "Flickwerk", nennt Lange seine Arbeit. "Das Baumaterial ist besser geworden", sagt er, "aber ansonsten wirtschaften wir wie in DDR-Zeiten." Es sind vor allem Mitarbeiter von Verwaltung und Fraktionen, die sich Gedanken machen. "Das ist eine Schande", schimpft etwa ein SPDler. "Das Gebäude hat doch eine Bedeutung für Potsdam! Ein Parlament braucht doch wohl ein Mindestmaß an demokratischer Repräsentation."Die fällt, für jeden Besucher der brandenburgischen Landeshauptstadt weithin sichtbar, sehr speziell aus: Zwar wurde das SED-Parteiemblem auf dem 50 Meter hohen Landtagsturm schon vor über zehn Jahren entfernt. Sein Schatten aber ist geblieben. Sogar die verschlungenen Hände sind mit etwas Fantasie noch zu erkennen. So heruntergekommen wie der Turm von weitem sieht der um die Jahrhundertwende als Kriegsschule errichtete Bau beim Hauptbahnhof auch aus der Nähe aus. Risse und bröckelnder Putz an der roten Klinkerfassade zeugen von defekten Regenrinnen. Gerade werden die teils als Büros genutzten Kellerräume trocken gelegt. In Fluren und Arbeitsräumen lässt sich die Lebensdauer der DDR-Leuchtstofflampen bewundern. Nur die Lamellen-Verkleidung hielt der Zeit nicht mehr stand. Fahrstühle gibt es in dem verwinkelten, fünfgeschossigen Gebäudekomplex gleich gar nicht. Ein Treppenlift gewährt Gehbehinderten zumindest Zugang zum Plenarsaal. Aber der hat ohnehin kaum Platz für Zuschauer. Und wie einstmals zwingt die alte Dampfheizung im Winter zur Temperatur-Regulierung per Fenster.Ziegel trafen bisher nur AutosScherben oder herabstürzende Dachziegel haben bisher nur parkende Autos getroffen. Und die publik gewordenen Treppen-Stürze von Abgeordneten, so antwortete unlängst die Regierung auf eine Parlamentsanfrage, gingen über das Normalmaß an Unfällen in öffentlichen Gebäuden nicht hinaus. Aus dem Landesbauamt - unterstellt dem Finanzministerium - gibt es diesmal keine Signale, die einen Abschied vom "Kreml" rechtfertigten.Gunter Fritsch hat es trotzdem noch einmal versucht. Der SPD-Fraktionschef wollte es schlauer anstellen als sein langjähriger Vorgänger Wolfgang Birthler. Denn die zeitweise sogar von der Opposition getragene Zustimmung zu einem Landtagsneubau schwand in der SPD immer dann, wenn Wahlen näher rückten. Also verkündete Fritsch als erste Amtshandlung in der neuen Legislaturperiode, dass der ewige Disput um die Unterbringung des Landtages beendet werden müsse: "Wir wollen jetzt zu einer klaren Entscheidung kommen."Das war im November. Vergessen hatte Fritsch leider nur, sich mit der CDU abzustimmen. Deren Fraktionschefin Beate Blechinger aber tritt nunmehr aus Kostengründen dafür ein, doch lieber den "Kreml" grundlegend zu sanieren und die Raumnot mit Anbauten zu beheben. Seither ist auch in der großen Koalition der Blockadezustand aus Zeiten der SPD-Alleinregierung wiederhergestellt. Es geschieht nichts. Ernsthafte Sorgen, scheint es, bereitet dies nur Referatsleiter Ulrich Lange. "Irgendwann könnte es zu einer Havarie kommen", sagt er. "Dann steht der Landtag wieder ohne Gebäude da."Endstation Brauhausberg? // Parlamentarier in Brandenburg sind schon oft umgezogen. Nach dem zweiten Weltkrieg konstituierte sich der erste frei gewählte Landtag der "Provinz Mark Brandenburg" zunächst im heutigen Gebäude der Stadtverwaltung.Im September 1947 zogen die Abgeordneten in die alte kaiserliche Kadettenanstalt an der heutigen Heinrich-Mann-Allee 103. Hier residiert inzwischen die Staatskanzlei.Sein jetziges Domizil auf dem Brauhausberg hat der Landtag 1991 bezogen. Ob jemals ein Umzug in einen Neubau unterhalb der Anhöhe ansteht, ist fraglich - aus Kostengründen.Als Kadettenanstalt erbaute Franz Schwechten 1899/1902 auf dem Brauhausberg die Königliche Kriegsschule. Nach dem Ersten Weltkrieg zog das Reichsarchiv ein. Der 1937 erweiterte Bau wurde 1945 schwer beschädigt. Bis 1990 war die SED-Bezirksleitung Hausherrin. 1991 zog der Landtag ein.