Das Parlament schlägt zurück

BRÜSSEL, 30. März. Für die deutschen Europa-Abgeordneten kommt die Debatte denkbar ungelegen. Mitte Juni sollen die Bürger das neue EU-Parlament wählen. Berichte über Betrügereien und Abzocke könnten das ohnehin geringe Interesse am Urnengang weiter schmälern. Wohl auch deshalb wehrten sich die Deutschen im Straßburger Parlament am Dienstag fraktionsübergreifend gegen die Vorwürfe, die nun wieder per Boulevardzeitung verbreitet wurden.Die Konstellation ist die gleiche wie vor Wochen: Ein Abgeordneter gegen den Rest des Parlaments, eine vermeintlich ehrliche Haut gegen einen angeblich korrupten Haufen. Den David spielt der parteilose EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin aus Österreich. Er gibt an, 7200 Fälle von unberechtigtem Kassieren der Tagegelder beobachtet zu haben: Abgeordnete hätten sich in Listen eingetragen, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Pro Tag gibt es dafür 262 Euro, gemäß Martin ginge der Betrugsschaden in die Millionen.Nun starteten die Goliaths die Gegenoffensive. Einen "Geheimagenten der Wahrheit" nannte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit den Kollegen. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz unterstellte Martin, er wolle mit unbewiesenen Enthüllungen Werbung für sein Buch machen. Von "Verleumdung ohnegleichen" sprach CDU-Parlamentarier Werner Langen und nahm gar die Sozialdemokraten in Schutz: An denen wolle Martin sich rächen, weil sie ihn aus der Fraktion ausgeschlossen haben.Der europäische Steuerzahlerbund TAE forderte Martin nun auf, die Namen betrugsverdächtiger Abgeordneter offen zu legen. Parlamentspräsident Pat Cox will die Angaben prüfen lassen. Würden keine Beweise vorgelegt, müssten die Vorwürfe zurückgenommen werden. Das eigentliche Problem sieht der Steuerzahlerbund in unklarer Rechtslage und mangelnder Transparenz. So wiesen die Fraktionen darauf hin, dass Tagegeld den Abgeordneten nicht nur für die Teilnahme an Plenarsitzungen zustehe, sondern für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Wie dies kontrolliert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. "Das System ist nicht transparent, es muss geändert werden", sagte der deutsche TAE-Chef Michael Jäger dieser Zeitung.Eine Reform der Abgeordnetenbezahlung ist immer wieder gescheitert, zuletzt im Frühjahr am Einspruch der Bundesregierung. Dabei spielte die selbe Boulevardzeitung eine wichtige Rolle, die jetzt Martins Vorwürfe veröffentlichte.Foto: Hans-Peter Martin beschuldigt die EU-Kollegen.