Das Parlament verdient Respekt

Christine Richter
2 Min

Drei Stunden hat der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag beraten, doch hinterher erscheint der Fall Karge noch lächerlicher, als er zuvor schon behandelt wurde: Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will den Generalstaatsanwalt am Donnerstag vom Parlament abwählen lassen, weil es Streit gab. Streit um einen Oberstaatsanwalt, der auf eigenen Wunsch aus der Ermittlungsgruppe zur Bankenkrise ausscheiden wollte. Karge ist der Amtschef, repektierte das Anliegen und versetzte den Mann. Informiert war die Senatorin schon, Karge aber, so der Vorwurf, habe sich nicht an eine Absprache gehalten und dann auch noch die Unwahrheit gesagt. Lächerlich: Als Behördenleiter war Karge zuständig, nur über den Termin der Versetzung (auf eigenen Wunsch!) gab es offensichtlich noch Streit.Sicherlich, der 61 Jahre alte Generalstaatsanwalt ist sehr umstritten. Nicht nur bei der SPD. Weil sich Karge allzu oft abfällig über die Berliner Justiz äußerte, kämpft auch kein Staatsanwalt mehr für ihn. Das Klima in der Staatsanwaltschaft könne mit seinem Abgang nur besser werden, heißt es. Und doch: So geht man mit dem Amt, mit einem Generalstaatsanwalt und auch nicht mit Karge um. Wenn der Senat will, dass das Parlament einen von ihm gewählten Generalstaatsanwalt wieder entlässt, sollte der Senat den Abgeordneten auch Respekt zollen. Also die wirklichen Gründe für die Unfähigkeit des Generalstaatsanwaltes vorlegen - zumal inzwischen vier weitere Staatsanwälte aus der Ermittlungsgruppe ausgeschieden sind, auf eigenen Wunsch und ohne Proteste der Senatorin. Mit dem vom Senat gewählten Verfahren wird das Amt beschädigt. Dass dies in Berlin häufiger vorkommt, ist kein Trost. Seite 16

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner