Das Parteienverbot

BLZ
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Das Grundgesetz lässt im Artikel 21 nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen ein Parteienverbot zu. Verfassungswidrig sind Parteien, "die nach ihren Zielen oder nach ihrem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Das Bundesverfassungsgericht entwickelte dazu in zwei Urteilen die Grundsätze: 1952 beim Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) und 1955 im KPD-Urteil.Ein Verbot ist nicht zu rechtfertigen, wenn Parteien "einzelne Vorschriften, ja selbst ganze Institutionen der Verfassung mit legalen Mitteln bekämpfen, sondern erst dann, wenn sie oberste Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates erschüttern", heißt es im SPR-Urteil.Zu den Grundwerten zählen die Achtung der Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz und das Mehrparteiensystem.Allgemein geäußerte Absichten reichen nicht für ein Verbot. Laut KPD-Urteil ist eine "aktiv kämpferische Haltung" nötig. Diese müsse "so weit in Handlungen zum Ausdruck kommen, dass sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar ist." Das SRP- und das KPD-Urteil:www.uni-wuerzburg.de/dfr/dfr_bvjg50.html und www.uni-wuerburg.de/dfr/dfr_bvjg55.html

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