Auf des Messers Schneide

BRÜSSEL, 1. Dezember. Stolz berichtete Italiens Finanzminister Giulio Tremonti im Kreise der EU-Kollegen über sein geglücktes Experiment. Rund 50 Milliarden Euro flossen binnen weniger Monate von schwarzen Auslandskonten zurück nach Italien. Tremonti hatte den Italienern eine Amnestie angeboten, lediglich eine Abgabe von 2,5 Prozent wurde fällig. Die reuigen Steuersünder, die ihre Geld meist in unmittelbarer Nachbarschaft geparkt hatten, griffen eifrig zu. Allein 30 Milliarden Euro fanden den Weg zurück aus den Tresoren der Schweizer Finanzzentren in Genf, Zürich oder dem Tessin.Lange schon ist das Schweizer Bankgeheimnis den EU-Regierungen ein Ärgernis. Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist empört. "Ich schließe aus, dass ein Land auf Dauer davon leben will, dass es sich als Fluchtburg für die Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt", polterte Eichel. Sein Unmut ist verständlich: Schätzungen zufolge halten die Deutschen im Ausland eine Billion Euro versteckt.Am Dienstag nun könnten die EU-Finanzminister dem Treiben ein Ende setzen. Dann beraten sie in Brüssel über das letzte Schweizer Angebot zur Bekämpfung der Steuerflucht. Genügt die Offerte nicht, steht auch der geplante Informationsaustausch über Konten von EU-Bürgern vor dem Aus - Steuerbetrüger hätten dann auf Dauer leichtes Spiel. "Das ganze Ding", sagt ein EU-Diplomat, "steht auf des Messers Schneide."Für das EU-Projekt sind die Verhandlungen mit Bern der Schlüssel. Denn weil sich die EU-Regierungschefs vor zweieinhalb Jahren in Feira selbst nicht einig waren, beschlossen sie einen faulen Kompromiss. Danach sollen die EU-Staaten die Kapitalerträge ausländischer Sparer schon ab 2003 automatisch an deren Heimatstaaten melden. Luxemburg, Österreich und Belgien dürfen ihr Bankgeheimnis noch bis 2010 behalten, müssen aber in der Zwischenzeit eine Quellensteuer erheben. Das Problem: Das EU-Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Drittstaaten Schweiz, USA, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino vergleichbare Maßnahmen einführen. In den Verhandlungen mit dem entscheidenden Akteur Schweiz, bilanzierte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, hakt es noch.Kein Datenabgleich mit BernAn seinem Bankgeheimnis aber will Bern nicht rütteln. Die Schweiz bietet eine 35-prozentige Quellensteuer auf Kapitalerträge von EU-Bürgern an. Drei Viertel davon will Bern an die EU-Staaten überweisen. Ein automatischer Austausch von Informationen über Konten stehe nicht zur Debatte. Auskunft wollen die Schweizer nur geben, wenn Steuerbetrug oder dergleichen vorliegt. Steuerbetrug liegt nach Schweizer Lesart allerdings nur dann vor, wenn zusätzlich zur Steuerhinterziehung eine Straftat wie Urkundenfälschung begangen wurde. Vergisst ein deutscher Sparer, seine Schweizer Konten anzugeben, käme er ungeschoren davon.Die Chancen für eine Einigung stehen schlecht. "Wenn sich nicht in letzter Minute etwas ändert", droht Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker, "dann sehe ich mich gezwungen, ein Veto einzulegen." Die Schweiz erfüllt im EU-Poker also die Rolle des Blockierers, die ihr die Gegner des Projekts zugedacht hatten. In Wahrheit nämlich haben Belgien, Luxemburg und Österreich an dem Vorhaben kein Interesse. Auch der britische Schatzkanzler Gordon Brown will die Londoner City vor dem Zugriff des Fiskus schützen. Er lehnte deshalb einst eine EU-weite Quellensteuer ab.Da sich noch immer kein Ausweg abzeichnet, hoffen die Beteiligten auf einen heilsamen Gruppendruck. "Kein Land", so ein EU-Insider, "würde für ein Scheitern die Verantwortung übernehmen." Die Zeit drängt, bis Jahresende muss eine Entscheidung fallen. Schon wird in Brüssel spekuliert, dass die Regierungschefs höchstselbst das Projekt retten müssen. Aus dem historischen Erweiterungsgipfel in zwei Wochen würde dann ein ärgerlicher Zinssteuer-Gipfel werden.Foto: ISOPRESS SENEPART Flucht vor dem Fiskus: Allein die Deutschen sollen eine Billion Euro im Ausland versteckt haben.