Das Recht zu schweigen

Was der Verfassungsschutz weiß, weiß nur der Verfassungsschutz. Bis heute weiß die Bundesanwaltschaft nicht, was die Kollegen vom Kölner Nachrichtendienst über die näheren Umstände der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback wissen, der im April 1977 bei einem Anschlag der Rote Armee Fraktion (RAF) getötet worden war. Bis heute ist das Verbrechen nicht vollständig aufgeklärt. Bis heute verweigert der Verfassungsschutz die Herausgabe der entsprechenden Akten. Aber wenn schon der Staat selber die Aufklärung eines Mordes verhindert, ist es zwar womöglich legal, aber gewiss nicht legitim, vermeintliche oder tatsächliche Mittäter des Verbrechens mittels Beugehaft zu einschlägigen Aussagen zu zwingen. Seit gestern steht fest: Es ist nicht einmal legal.Die Bundesanwaltschaft hat drei verurteilte ehemalige RAF-Terroristen durch Beugehaft zur Herausgabe von Informationen zwingen wollen, die der Verfassungsschutz verweigert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Vorgehen ebenso lapidar wie nachvollziehbar verworfen. Weil der Anschlag auf Buback Teil einer ganzen Serie von Attentaten war, mit denen die RAF damals die Bundesrepublik überzog, wäre denkbar, dass die ehemaligen Terroristen mit Angaben zum Mord an Buback auch Hinweise auf ihre eigene Beteiligung an anderen Verbrechen gäben. Aber niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Der BGH gibt den dreien, was der Verfassungsschutz für sich selbst ohnehin in Anspruch nimmt - das Recht zu schweigen.