Das schnelle Ende kommt Höppner und der SPD-Basis entgegen

BERLIN, 8. Mai. Der Umgang mit der rechtsextremistischen DVU war von Beginn an ein Streitpunkt zwischen CDU und SPD. Vergangene Woche wäre beinahe schon das erste Vorgespräch beider Parteien daran gescheitert. Die Union wollte formulieren, daß SPD und Union eine große Koalition anstreben, um den Extremisten von links und rechts zu begegnen. SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner explodierte förmlich, als er das hörte. Die Stimmung wurde eiskalt. Vier Jahre Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS wären damit als Zusammenarbeit mit Extremisten gebrandmarkt gewesen. Höppner ließ damals als gemeinsames Kommuniqué nur den Satz zu, daß "die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und CDU ausgelotet" werden sollten, und ergänzte ihn selbst noch um das Wort "ergebnisoffen".Wie Gift hatten bei den Sozialdemokraten auch Äußerungen gewirkt, die CDU-Landeschef Karl-Heinz Daehre und Spitzenkandidat Christoph Bergner am Wahlabend abgaben. Beide hatten den DVU-Erfolg damit erklärt, daß die SPD durch ihre Kontakte mit der PDS Extremisten wie die DVU erst wählbar gemacht habe.Konflikt in der Kantine Auf der SPD-Seite entwickelte sich der Konflikt am Dienstag, als Jens Bullerjahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Besuch aus Schleswig-Holstein bekam. Holger Astrup, in gleicher Funktion im Landtag von Schleswig-Holstein tätig, berichtete Bullerjahn über die dortigen Erfahrungen mit der DVU-Fraktion, auch über Möglichkeiten, die Rechtsextremisten per Geschäftsordnung kleinzuhalten. Am Donnerstag mittag wollte Bullerjahn in der Kantine mit seinem Kollegen von der CDU-Fraktion, Jürgen Scharf, und dem Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Wulf Gallert, spontan darüber sprechen. Scharf eröffnete ihm aber, daß er die PDS grundsätzlich nicht dabei haben wolle. Bullerjahn informierte Höppner. Der Ministerpräsident habe diesen Punkt sofort sehr ernst genommen, sagte Bullerjahn. Acht Jahre lang, so Bullerjahn, seien Absprachen zwischen den Fraktionsgeschäftsführern aller Parteien im Landtag selbstverständlich gewesen. Sie hätten auch in kritischen Situationen, etwa im Umgang mit sogenannten "Freien Fraktionen" geholfen. Höppner und Bullerjahn formulierten am Donnerstag das Papier, das dann zum Scheitern der Gespräche führte. Darin sollte sich die Union verpflichten, gemeinsam mit SPD und PDS "verbindliche Absprachen" zu treffen, um die "Wirksamkeit der Rechtsextremisten im Parlament zu bekämpfen". Die CDU wollte das nur zusammen mit der SPD und blieb hier "eisenhart", sagte Bullerjahn. Höppner habe daraufhin am Freitag gesagt: "Jetzt ist Schluß hier." Die Unionsseite hatte mit dieser Konsequenz offenbar nicht gerechnet. Landeschef Daehre wirkte bei der anschließenden Pressekonferenz sehr enttäuscht.Das schnelle Ende dürfte Höppner recht sein. Seine innere Ablehnung gegen eine große Koalition war mehr als spürbar, auch wenn er das offiziell nicht sagte. In Pressekonferenzen reagierte er scharf, wenn die Rede auf Vorbedingungen der Union kam und sagte, daß der Verlierer der Wahl keine Bedingungen zu stellen habe. Nur unter dem Druck der Bonner SPD hatte Höppner sich überhaupt bereit erklärt, mit der CDU zu reden. Vor der Wahl hatte er eine große Koalition noch "definitiv" ausgeschlossen und für den Fall, daß die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung angekündigt. Doch SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und Parteichef Oskar Lafontaine machten Druck. Noch am Montag rief der SPD-Vorsitzende in Magdeburg an und sagte, nach der Bundestagswahl am 27. September könne Höppner machen was er wolle, vorher jedoch nicht. Und in Berlin verwies Schröder zwei Tage später auf eine Umfrage, nach der 47 Prozent der Sachsen-Anhaltiner eine große Koalition bevorzugten. Er vertraue auf Höppner, sagte er, und ergänzte: "Jeder öffentliche Ratschlag könnte auch ein Schlag sein."Über die sich anbahnende Zuspitzung war die SPD-Führung dem Vernehmen nach allerdings informiert. Seit Donnerstag habe es mehrere Kontakte zwischen Höppner und der Parteizentrale gegeben, hieß es aus SPD-Kreisen. Höppner soll dabei angekündigt haben, daß er die Gespräche scheitern lassen werde, wenn die CDU das Papier nicht mittrage. Er habe Grenzen der Selbstachtung und lasse sich nicht das Rückgrat brechen.Das schnelle Ende beruhigt vor allem die SPD-Basis im Lande. Dort wurde die große Koalition massiv abgelehnt. Belastend für das Klima wirkten sich auch anfängliche Forderungen Bergners nach einem "Politikwechsel" im Lande aus. Das komme der abgewählten CDU nicht zu, sagten viele in der SPD. In der Basis kursierte ein Aufruf "Kurs halten Kohl ablösen", den auch Minister des Höppner-Kabinetts und viele Abgeordnete unterschrieben.