Meckern über Merz

Der brandenburgische Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der das Merz-Papier grundsätzlich begrüßte, warnte vor einer Abschaffung der Pendlerpauschale. Hier müssten differenzierte Lösungen für strukturschwache Gebiete, die es gerade in den neuen Ländern zahlreich gebe, gefunden werden, sagte er der Berliner Zeitung. "Wir leben in Brandenburg vielerorts von der Bereitschaft, die Arbeit dort aufzunehmen, wo sie vorhanden ist. Wir dürfen nicht die Menschen in der Prignitz oder der Uckermark bestrafen, die einen weiten Weg nach Berlin in Kauf nehmen." Er befürchte, dass ein Wegfall der Pendlerpauschale für diese Gruppen zu einer deutlichen Reduzierung des Realeinkommens führen könnte.Schönbohm plädierte dafür, für solche Gebiete eine Sonderlösung zu finden, in denen es eine strukturelle Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent gibt. Begrüßt wurde in ersten Stellungnahmen zu dem Papier, das am kommenden Montag Präsidium und Vorstand der CDU vorgestellt werden soll, vor allem das Bemühen um eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte dieser Zeitung, es sei "richtig und notwendig, dass unser Steuersystem einfach und überschaubar wird". Merz biete mit seinen zehn Leitsätzen eine gute Diskussionsgrundlage. Auch CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte das Konzept und sprach von einem "Befreiungsschlag in Sachen Steuern". In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, wird ein System von drei Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent sowie die Einführung von Freibeträgen von 8 000 Euro pro Person vorgeschlagen, durch die insbesondere Familien bevorteilt würden. Die Steuerzahler sollen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug möchte Merz eine Fülle von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten streichen, so dass netto nur noch eine Entlastung von etwa fünf Milliarden Euro übrig bleibt. Ziel ist ein so einfaches Steuerrecht, das nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle eine Steuererklärung nötig machte. Auch die SPD lehnt die Streichung der Pendlerpauschale ab. "Die Auffassung, wonach die Arbeit erst am Werkstor anfängt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", sagte der Finanzpolitiker Reinhard Schultz (SPD). "Wir wollen ja, dass die Leute mobil sind." Schultz zeigte sich zwar offen für eine starke Vereinfachung des Steuersystems. Im Merz-Vorstoß macht er jedoch eine "strukturelle Begünstigung von Gutverdienenden" aus. Einen Drei-Stufen-Tarif lehnt die SPD ab. "Wir bleiben bei einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit", sagte Schultz. Dies setze einen linear-progressiven Tarif voraus. Unterdessen besteht Merkel angesichts des Widerstandes einiger CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr auf einer einheitlichen Unions-Linie bei der Bundesrats-Abstimmung über das Vorziehen der Steuerreform. Der Bild-Zeitung sagte Merkel, sie respektiere, dass Ministerpräsidenten neben ihrer Partei auch dem Wohle ihres Bundeslandes verpflichtet seien.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5"Die Botschaft hör ich gern - allein mir fehlt der Glaube. " DIW-Experte Stefan Bach zum Merz-Konzept