Das unerquickliche Management einer rot-grünen Koalition

Ralf Beste
4 Min

Um die Bonner Koalition vor dem Scheitern zu bewahren, haben CDU, CSU und FDP mittlerweile eine ausgeklügelte Krisenstrategie entwickelt. Ein typischer Koalitionskrach verläuft etwa so: Erst beharken sich Politiker der zweiten Reihe in den Medien. Nach ersten Meldungen über schwere Zerwürfnisse ruft der Kanzler die Chefs von Parteien und Fraktionen an einen Tisch. Die populärsten Lösungsvarianten sind dann folgende: Das Streitthema wird vertagt, eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt oder die Opposition für schuldig erklärt. Immerhin: Es passiert etwas. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Seit Monaten streiten sich SPD und Grüne um den Braunkohletagebau in Garzweiler. Die Streithähne konnten sich noch nicht mal darauf einigen, wie sie das Thema aus dem bundespolitisch brisanten Wahlkampfjahr 1998 heraushalten. Auch jetzt werden endgültige Entscheidungen wieder vertagt.Ursachen für diese Immobilität gibt es viele. Die grünen Minister im Kabinett haben gegenüber ihrer aufgebrachten Parteibasis wenig zu sagen. Das Thema Kohle ist in Nordrhein-Westfalen zudem besonders heikel: Da das Zechensterben im Ruhrgebiet weitergeht, übernehmen jetzt die Jobs im rheinischen Braunkohletagebau etwas von der mythischen Bedeutung, die Sozialdemokraten der harten Arbeit "vor Kohle" beimessen. Düsseldorfer SPD ist eine StaatsparteiDie Entscheidungsschwäche der Koalition liegt aber vor allem daran, daß die Düsseldorfer SPD nicht weiß, wie sie tunlichst mit einem Koalitionspartner umgeht. Seit 31 Jahren regieren die Genossen an Rhein und Ruhr; ähnlich wie die CSU in Bayern hat die SPD in NRW längst den Charakter einer Staatspartei angenommen. Als Finanzminister Heinz Schleußer zum Beispiel vor knapp zwei Jahren den Vorsitz des SPD-Bezirks Niederrhein an einen jüngeren Europaabgeordneten abgeben wollte, intervenierte Ministerpräsident Rau: Er wolle Schleußer auch weiterhin als Parteifürsten im Landeskabinett sehen. Ein guter Nachwuchsmann in Brüssel helfe ihm nicht weiter. Damit das System Rau funktioniert, müssen Partei- und Landesführung eng verzahnt sein. Und diese Einheit ist empfindlich gestört, seit die Grünen in der Regierung des Landes mitbestimmen.Wie die SPD derzeit mit dem Störfaktor Grüne umgeht, ist an den parteiinternen Machtverschiebungen zu erkennen. Derzeit verlaufen die Fronten etwa so: Die Grünen-Feinde um Fraktionschef Klaus Matthiesen sind weitgehend entmachtet. Als am vergangenen Wochenende Rau zu einer kleinen Gesprächsrunde lud, waren neben Schleußer auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, der zugleich Chef des Bezirks Westliches Westfalen ist, zugegen. Matthiesen fehlte. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Gabriele Behler ­ Wortführerin der Gegner Clements ­ erfährt von solchen Gesprächen aus der Zeitung. Die wichtigen Impulse in der Landespolitik gehen derzeit von den Bezirksfürsten Schleußer und Müntefering aus. Sie sollen Rau gedrängt haben, endlich zu klären, wann ihm Clement nachfolgt. Schließlich naht der SPD-Landesparteitag Ende Januar ­ und bis dahin müsse klar sein, welcher Bezirk den Vorsitzenden und welcher die Stellvertreter stellt. Bisher ist der Niederrheiner Rau Parteichef und der Westfale Clement einer seiner Stellvertreter. Wenn sich daran etwas ändere, müsse man es bald wissen, so die Logik der Bezirksfürsten.Traum von der absoluten MehrheitDiese Fürsten sind es auch, die jetzt den harten Kurs der SPD im Fall Garzweiler tragen: Sie stehen hinter dem künftigen Landes- und Parteichef Clement. Die Grünen werden zwar nicht weiter als Industrie-Feinde attackiert, aber Zugeständnisse werden ihnen auch nicht gemacht. In der Parteiführung hat sich die Überzeugung Clements durchgesetzt, daß die Grünen auch über den nächsten Stock noch springen werden. Bei ihrem Sonderparteitag Mitte Januar würden sie schon einsehen, daß sie wegen des Rahmenbetriebsplanes nicht aus der Koalition ausscheiden können.Und wenn doch? Darauf wollen es die SPD-Bosse mittlerweile ankommen lassen. Ein Scheitern des rot-grünen Modells in Düsseldorf wäre für die Wahl im Bund ein schlechtes Omen, bekräftigte Müntefering bisher stets tapfer. Ungewohnt kräftig stützt er heute Clement. Der habe "alles korrekt" gemacht. Außerdem, rechnete Müntefering vorige Woche vor, könne die SPD bei Neuwahlen gut und gerne zwei Prozentpunkte zulegen. So spricht er aus, wovon viele SPD-Funktionäre träumen: Bei einer absoluten Mehrheit wäre das unerquickliche Koalitionsmanagement vorbei. Gelernt hat man das in Düsseldorf sowieso nie.

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