Die Justiz ermittelt - aber nicht gegen Landowsky

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in der CDU-Spendenaffäre nun wegen des Verdachts der Untreue gegen unbekannt. Dabei gehe es um die Frage, "wer für das Verschweigen der Spende im Rechenschaftsbericht der CDU verantwortlich ist", sagte der Justiz-Pressesprecher Sascha Daue am Mittwoch. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ein. Die Grünen-Fraktion hatte Strafanzeige erstattet, weil Landowsky im Jahr 1995 einen Teil der nicht korrekt verbuchten 40 000-Mark-Spende nicht für Parteizwecke ausgegeben haben soll. Das Verfahren sei ohne die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt, sagte Daue. Da ein Rechenschaftsbericht später erstellt werde, sei in diesem Fall noch keine Verjährung eingetreten.Die SPD erhöhte ungeachtet dessen den Druck auf den Koalitionspartner CDU. SPD-Landeschef Peter Strieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit sprachen sich am Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Kreditgeschäften der Berlin Hyp aus. Die CDU unter dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen habe "augenscheinlich nicht die Kraft, die Sache selber aufzuklären", sagte Strieder.Die CDU will am heutigen Donnerstag den Abschlussbericht des Rechtsanwalts Peter Heers vorlegen, der die Spendenaffäre im Auftrag von Diepgen untersucht hatte. Heers hatte angekündigt, er sehe "Fehlhandlungen ohne Ende", sein Urteil werde "erbarmungslos" ausfallen. Der CDU-Fraktionsvorstand erklärte unterdessen "seine uneingeschränkte Solidarität" mit dem Fraktionsvorsitzenden. Man sehe einem Untersuchungsausschuss "gelassen" entgegen. Dieses Gremium müsse sich aus bank- und aktienrechtlichen Gründen auf die Frage beschränken, ob die Vertreter des Landes Berlin in den letzten Jahren ihre Aufsichtspflicht erfüllt hätten. Angesichts der anhaltenden Kritik an den Wirtschaftsprüfern, die im Auftrag des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft Berlin, die umstrittenen Kreditgeschäfte mit der Firma Aubis und die Neustrukturierung der Immobilientochter IBG/IBAG untersuchen sollen, wurde bekannt, dass mehrere Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden. Das Unternehmen KMPG, das noch nicht für die Berlin Hyp tätig war, überprüft demnach die Aubis-Kredite. Das Unternehmen Ernst & Young untersucht den Bereich IBG. SPD-Parteichef Peter Strieder wies mit Blick auf die Kreditgeschäfte aber auf einen bankinternen Vermerk hin, nach dem in der Berlin Hyp schon frühzeitig vor dem Aubis-Geschäft gewarnt worden sei. Den Vermerk besitze er aber nicht, sagte Strieder. Aufklärung verlangte er auch über die Verwendung der 10 000 Mark aus der Spende, die Landowsky 1995 an den Kreisverband Zehlendorf gegeben hatte. Möglicherweise habe Landowsky damit seinen damaligen Wahlkampf-Obolus von 5 500 Mark bezahlt, so Strieder.Chronik // Am 8. Februar gab CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zu, 1995 insgesamt 40 000 Mark als Bargeldspende angenommen zu haben.Spender waren die Aubis-Vorstandschefs Klaus Wienhold und Christian Neuling, die bei der Bank Berlin Hyp zeitnah einen 600 Millionen-Mark Kredit erhielten. Landowsky war Vorstandschef der Berlin Hyp.Am 9. Februar wurde bekannt, dass Landowsky und der damalige Schatzmeister der CDU, Buwitt, die 40 000 Mark zum Teil freihändig verteilt hatten. Die Spende war nicht verbucht worden.Am 12. Februar trat Landowsky nach einer CDU-Krisensitzung als Bank-Chef zurück. Die CDU gab zu, dass mit einem Teil des Geldes ein Schwarzkonto eingerichtet worden war.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Ein Duo macht Druck: Parteichef Peter Strieder (l. ) und Fraktionschef Klaus Wowereit verlangen Aufklärung.