Mit welchen Ansprüchen war die einstige rot-grüne Bundesregierung angetreten! Ihre Politik sollte von den Menschenrechten geleitet sein, lautete eines ihrer Versprechen. Wo aber blieb dieses Engagement bei Murat Kurnaz, der vom amerikanischen Geheimdienst nach Guantanamo entführt wurde? Nach dessen gestrigen Aussage vor dem Berliner Untersuchungsausschuss saß er vier Jahre lang unschuldig in dem US-Gefängnis ein, erlitt dort Misshandlungen, Isolation, Schlaf- und Essensentzug. Möglichkeiten, ihn freizubekommen, ließ Rot-Grün ungenutzt. Formal wird dies auf den türkischen Pass von Kurnaz geschoben. Doch das ist kein Argument und schon längt keine Entschuldigung dafür, dass die Regierung einen in Deutschland aufgewachsenen Mann im Stich gelassen hat. Schon gar nicht für eine Regierung, die sich öffentlich für die Integration und eine liberale Ausländerpolitik eingesetzt hat. Das ist eine billige Ausrede.Mögen sich nun Sozialdemokraten und Grüne gegenseitig die Schuld zuschieben. Es ist letztlich unerheblich, ob dies das Außenministerium des Grünen Joschka Fischer, das von Otto Schily geleitete Innenministerium oder das Kanzleramt Schröders zu verantworten ist. Die ganze rot-grüne Regierung hat versagt, weil sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist. Dass es auch anders geht, hat Kanzlerin Angela Merkel bewiesen. Ohne in Reden ständig die Menschenrechte einzufordern, hat sie sich für die Freilassung von Kurnaz stark gemacht und erreicht. Ein solches Handeln hätte man sich auch von Rot-Grün gewünscht.