"Das Vertrauen in das Prinzip des Volksentscheids ist bei den Schweizern ungebrochen"

Über den Diskussionsverlauf beim Schweizer Volksentscheid zur Gen-Schutz-Initiative sprach Lilo Berg mit dem Sozialwissenschaftler Wolfgang van den Daele vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.Sie betreuen ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt zum Thema Volksabstimmungen über Fragen der Gentechnik. Um was geht es dabei?Wir untersuchen, wie sachlich oder wie manipulativ die öffentliche Diskussion verläuft. Seit einem halben Jahr beobachten wir dazu die Entwicklung in der Schweiz, wir haben aber auch die Debatte im Vorfeld eines Volksbegehrens in Österreich verfolgt. In Österreich kam es in der Woche vor der Abstimmung zu einer groben Manipulation. Eine Zeitung verbreitete die Falschmeldung, alle Experten seien sich einig, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel Krebs erzeugten. Wie bewerten Sie den Diskussionsverlauf in der Schweiz?Die Debatte ist relativ sachlich und ausgewogen. Die Schweizer haben ja eine lange Tradition in der direkten Demokratie. Sie achten sehr sorgsam darauf, daß es nicht zu Entgleisungen kommt und daß auch die Medien ausgewogen berichten. Besonders interessant ist: Sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Gen-Schutz-Initiative haben ein ungebrochenes Vertrauen in den Sinn solcher Referenden. Auch die Industrie, die ziemliche Angst hat, daß die Entscheidung am 7. Juni nachteilig für sie ausfällt, stellt das Prinzip des Volksentscheids deshalb noch lange nicht in Frage. Die Einstellung ist: Wenn es danebengeht, muß man halt damit leben.Haben sich die Positionen von Gegnern und Anhängern der Gen-Schutz-Initiative im Laufe der Zeit irgendwie verändert? Nein, sie haben sich ebensowenig verändert wie die Argumente. Wir haben festgestellt, daß international immer wieder die gleichen Begründungen gegen die Gentechnik verwendet werden. Zum einen das moralische Argument: Man soll das Leben nicht manipulieren. Das zweite Argument lautet verkürzt: Wir brauchen die Gentechnik nicht, wir haben ja ungefährlichere Alternativen. Auf Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen etwa sollte demnach schon aus Gründen der Vorbeugung verzichtet werden. Die Gentechnik-Befürworter verweisen immer wieder darauf, daß nach allem, was man weiß, gentechnisch veränderte Pflanzen keine anderen Risiken bergen als konventionell gezüchtete. Daher gebe es keinen Grund, diese Pflanzen schärfer zu regulieren als andere.Ist die Diskussion also hoffnungslos verfahren?Nicht, wenn über Freisetzungen von Fall zu Fall diskutiert wird. Es ist ja nicht so, daß alle gentechnisch veränderten Pflanzen harmlos sind, aber es sind auch nicht grundsätzlich alle diese Pflanzen gefährlich. Man kann natürlich auch die Diskussion beenden und solche Experimente verbieten, wie das jetzt in der Schweiz gefordert wird.Wäre ein solches Verbot wirklich tragfähig?Ich glaube nicht. Im Prinzip geht es ja um die Frage, ob man Technikentwicklung politisch planen soll. Man stelle sich einmal vor, daß man eine solche Planung nicht nur bei der Gentechnik, sondern auch bei allen anderen neuen Techniken einführen würde. Dann hätten wir die Zentralverwaltungswirtschaft. Der Staat würde alle ökonomischen Risiken der Investition oder Nicht-Investition zu tragen haben. Ich glaube nicht, daß nach dem Zusammenbruch des Sozialismus sich irgendein Staat das antun würde.