Das Volk soll entscheiden

Wenn ein Regierungsbündnis mitten in einer Legislaturperiode zerbricht, verlässt die Partei, die mit der anderen nicht mehr zusammenarbeiten mag, normalerweise umgehend die Regierung. Wenn eine Koalition nach einer dicken Krise mitten in einer Legislaturperiode platzt, verständigen sich die Parteien normalerweise sofort auf Neuwahlen, um das Volk nochmals entscheiden zu lassen. Das wäre normal, aber was ist das schon in Berlin?Die SPD kündigt die Zusammenarbeit mit der CDU auf, lässt ihre drei Senatoren aber in der Landesregierung. Wieso? Aus reiner Parteitaktik und in dem Wissen, dass man den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schon am kommenden Sonnabend stürzen wird. Da können sich die SPD-Senatoren den Rückzug sparen, wenn sie doch schon eine gute Woche später wieder gewählt werden müssten, mögen sich die Sozialdemokraten gedacht haben. Mit politischer Kultur hat dies wenig zu tun.Aber auch die CDU stiftet aus parteitaktischen Gründen derzeit viel Verwirrung. In einer ersten Reaktion sprach sich die CDU-Spitze für vorgezogene Neuwahlen aus, um dann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen zu werden. Ein bisschen zu flott wollten Diepgen und Fraktionschef Frank Steffel der SPD entgegenkommen, Diepgen offenbar in der Hoffnung, den Wahlkampf noch vom Roten Rathaus aus führen zu können. Doch die Christdemokraten sind nach vier Monaten Koalitionsstreit, nach den heftigen Attacken von Seiten der SPD-Führung zutiefst verletzt. Warum soll es überhaupt Neuwahlen geben, fragten sich deshalb führende CDU-Vertreter. Nach dem Motto: Soll die SPD doch sehen, wie sie mit PDS und Grünen einen Senat bildet, eine Koalitionsvereinbarung abschließt, den Haushalt mit einem Milliarden-Defizit saniert. Außerdem sei es doch egal, ob man mit 35 oder 45 Prozent in der Opposition landen werde, hieß es in der Berliner CDU.Diese Haltung ist angesichts der Enttäuschung der Christdemokraten über ihren Koalitionspartner verständlich. Dennoch: Mit dem Bruch der großen Koalition, angesichts der dramatischen Banken- und Finanzkrise, braucht ein neuer Senat eine politische Legitimation. Das hat - wenn auch mit einiger Verspätung - am Freitag auch die CDU erkannt. Die Berliner müssen deshalb neu entscheiden, welche Regierung sie haben wollen.