Moldau strebt nach Angaben von Ministerpräsident Vasile Tofan keine Nato-Mitgliedschaft an. Das Land wolle neutral bleiben, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg. Moskau behaupte das Gegenteil, um die Bevölkerung vor Moldaus Annäherung an den Westen zu warnen.

Zugleich wolle seine Regierung gute Beziehungen zu Nato-Staaten pflegen, darunter dem Nachbarn Rumänien, berichtete die moldauische Nachrichtenagentur IPN über das Interview.

Die Unterscheidung zwischen Mitgliedschaft und Zusammenarbeit ist für Moldau wesentlich. Artikel 11 der moldauischen Verfassung erklärt das Land für dauerhaft neutral. Die Nato erkennt diesen Status ausdrücklich an. Sie arbeitet dennoch mit Moldau zusammen, etwa bei der Modernisierung seiner Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen. Zusammenarbeit mit dem Bündnis bedeutet damit keinen Antrag auf Mitgliedschaft.

Vorwürfe gegen Russland

Tofan warf Russland im Bloomberg-Interview vor, einen hybriden Krieg gegen Moldau zu führen, insbesondere durch Eingriffe in Wahlen. Seine Regierung habe diesen Versuchen bislang widerstanden. Moskau stelle einen möglichen Nato-Beitritt zudem als Gefahr dar und behaupte, Moldau könne dadurch in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werden.

Ein Beispiel für die Debatte liefert ein Bericht des russischen Portals Ritm Eurasia vom Januar: Darin behauptet ein transnistrischer Abgeordneter, Präsidentin Maia Sandu prüfe über eine mögliche Vereinigung mit Rumänien einen Weg in die Nato. Belege für einen entsprechenden Plan der moldauischen Regierung nennt der Bericht nicht.

Trotz Neutralität: Moldau will Ukraine unterstützen

Schon am Mittwoch hatte Tofan in einem Interview mit PBS NewsHour erklärt, sein Land werde neutral bleiben. Gleichzeitig könne Moldau der Ukraine helfen, etwa indem es den Transport ukrainischen Getreides zulasse.

Er bezeichnete russische Drohneneinflüge und Versuche der Einflussnahme auf moldauische Wahlen ebenfalls in dem Interview als Bedrohungen für sein Land.

Nato-Partnerschaft ohne Beitrittsplan

Moldau ist seit Jahrzehnten Partner der Nato. Nach Angaben des Bündnisses begann der politische Austausch im Jahr 1992, zwei Jahre später trat das Land dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Ein ziviles Nato-Verbindungsbüro in der Hauptstadt Chişinău unterstützt seit dem Jahr 2017 die praktische Zusammenarbeit. Das Bündnis nennt unter anderem Reformen des Sicherheitssektors und die Vorbereitung auf Krisen als Schwerpunkte. Moldau entsendet außerdem Personal zur Nato-geführten Friedensmission im Kosovo.

Tofans Absage an einen Nato-Beitritt ist deshalb keine Absage an diese Partnerschaft. Die Regierung will ihre Sicherheitsstrukturen stärken, während sie am verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot festhält. Im PBS-Interview sagte Tofan, Moldau müsse angesichts der Drohnengefahr unter anderem in bessere Überwachung und Abwehr investieren.

EU-Beitritt bleibt das Ziel

Anders liegt der Fall bei der Europäischen Union: Ihr will Moldau beitreten. Die EU eröffnete die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2024 und nahm im Jahr 2026 weitere Verhandlungskapitel auf. Tofan sagte gegenüber Bloomberg, seine Regierung arbeite auf einen Beitritt bis zum Jahr 2030 hin und passe dafür zahlreiche Regeln an EU-Recht an.

Ein Beitritt zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht vereinbart. Der Fortgang hängt sowohl von Reformen in Moldau als auch von Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten ab.