Nur noch 17 Prozent der Bürger in Deutschland trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Das geht aus der Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds dbb hervor, die vom Institut Forsa durchgeführt wurde. In den Vorjahren hatten die Werte bei 23, 25 und 27 Prozent gelegen. 79 Prozent halten den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme für überfordert. Für die repräsentative Erhebung wurden mehr als 2000 Menschen befragt.

Beamte zeigen mit 36 Prozent ein etwas höheres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Nach Parteipräferenz vertrauen dem Staat Anhänger von Union (38 Prozent), SPD (33 Prozent) und Grünen (26 Prozent) stärker als jene der Linken (14 Prozent) und der AfD (2 Prozent).

Deutlicher Rückgang bei Asylpolitik

Bei einzelnen Politikfeldern fallen die Werte unterschiedlich aus. Bei Asyl- und Flüchtlingspolitik halten nur noch 16 Prozent den Staat für überfordert, nach 30 Prozent im Vorjahr. dbb-Chef Volker Geyer wertete dies als Folge des restriktiven Asylkurses unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bei sozialen Sicherungssystemen und Rente sehen 26 Prozent den Staat überfordert, bei Steuern und Finanzen 18 Prozent, bei Infrastruktur 10 Prozent, bei Verteidigung 6 Prozent und bei Kinderbetreuung 2 Prozent.

dbb fordert Reformen

Geyer nannte die Ergebnisse einen Weckruf und forderte Reformen von der Bundesregierung, die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken. Verbesserungen seien vor allem bei sozialen Sicherungssystemen und Rente, bei wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitsplatzsicherheit sowie bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur nötig. Trotz des Vertrauensverlusts genössen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiterhin ein hohes Ansehen, sagte Geyer.

Forsa-Chef Manfred Güllner führte den Vertrauensverlust auch auf die Unzufriedenheit mit wechselnden Regierungen zurück. Aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Unzufriedenheit mit der Ampel- wie auch mit der Merz-Regierung sei der Eindruck entstanden, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, sagte er.

Die Befragten vergaben zudem Schulnoten. Gute Werte erhielten Müllabfuhr und Straßenreinigung (1,9), Bibliotheken (2,0) und Museen (2,1). Bundesministerien kamen auf 4,2, Landesministerien auf 3,8 und Arbeitsämter auf 3,7. Für den Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung gab es die Note 4. Beim Ansehen einzelner Berufsgruppen liegen Feuerwehrleute mit 94 Prozent vorn, gefolgt von Kranken- und Altenpflegekräften. (mit dpa)