Gericht weist Klage zurück

LUXEMBURG. Die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) gegen den günstigen Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen der ehemaligen DDR ist unzulässig. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Aktionsgemeinschaft habe ihre eigene Klagebefugnis nicht ausreichend begründet. (Az: C-78/03 P). ARE vertritt Bürger, die durch Enteignungen der DDR oder der vorausgehenden sowjetischen Besatzungsmacht Vermögen verloren haben. Die Organisation wendet sich gegen das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Dieses sah zunächst vor, dass die Treuhandanstalt Agrarflächen billig verkaufen durfte. Bevorzugt wurden dabei die bisherigen oder künftige Nutzer und potenzielle Investoren. Nur wenn diese Personengruppe kein Interesse hatte, konnten die Ex- Eigentümer die Flächen erwerben.Die Wettbewerbshüter in Brüssel beanstandeten später, dass die Flächen zu einem Preis von der Hälfte des Verkehrswert erworben werden konnten. Nachdem dieser "Rabatt" auf 35 Prozent beschränkt wurde, billigte die EU-Kommission 1999 das Programm. Dagegen klagte ARE. Die Organisation ist der Ansicht, die Ex-Eigentümer seien unzulässig benachteiligt worden. 2002 ließ das europäische Gericht die Klage zu. Auf Beschwerde der EU-Kommission hob der EuGH dieses Urteil nun aber auf und wies die Klage endgültig ab. (AFP)