DDR-BEFEHLSKETTE

Das SED-Politbüro war das Machtzentrum der DDR. Nach Krenz, Schabowski und Kleiber werden sich in einem zweiten Prozess Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme verantworten müssen.Der Nationale Verteidigungsrat (NVR) fasste Grundsatzbeschlüsse zur Sicherung des Grenzregimes. 1992 begann vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen NVR-Mitglieder. Der einstige Vorsitzende Erich Honecker, Ex-Stasi-Chef Erich Mielke und Ex-Ministerpräsident Willi Stoph schieden während des Prozesses aus. Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler wurde 1993 zu siebeneinhalb Jahren Haft, sein Stellvertreter Fritz Streletz zu fünfeinhalb und der Suhler SED-Bezirkschef Hans Albrecht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt. Das Kollegium des NVR beriet den Verteidigungsminister. Es erstellte die jährlichen Befehle Nr. 101 zur Grenzsicherung, nach denen Durchbrüche zu verhindern waren. Diese wurden an die Einheiten weitergegeben. 1997 verurteilte das Berliner Landgericht vier Generäle und Mitglieder des Kollegiums wegen Beihilfe zum Totschlag zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten und einem Jahr und elf Monaten.Das Grenztruppen-Kommando erstellte die jährlichen Befehle Nr. 80 zur Grenzsicherung, so zur Minenverlegung. Sechs Kommandeure wurden 1996 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der BGH bestätigte dies. Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen. Die Grenzkommandos erstellten den Jahresbefehl Nr. 40, nach dem Grenzdurchbrüche zu verhindern waren. Mitglieder des Kommandos Mitte (für die Berliner Mauer und den Außenring um die Stadt verantwortlich) wurden 1998 zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und zweijährigen Bewährungsstrafen verurteilt.Die Grenzsoldaten, die geschossen hatten, wurden als Erste belangt. Viele Verfahren endeten mit Bewährungsstrafen. Auch Vergatterer wurden verurteilt. Insgesamt 241 Menschen wurden wegen der Todesschüsse angeklagt. Von den abgeschlossenen 165 Verfahren endeten 15 mit Freiheits- und 82 mit Bewährungsstrafen. 51 Angeklagte wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen 15 Angeklagte wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit oder Tod eingestellt, in zwei Fällen wurde kein Verfahren eröffnet. Rechnet man den gestrigen Richterspruch hinzu, wurden zwölf Verfahren gegen Mitglieder der politischen Führung abgeschlossen. Die übrigen Verfahren betrafen Angehörige der militärischen Führung und der Grenztruppen.